Gewerbliche Betriebsanlagen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Restkompetenz der Baubehörde; zuständige Baubehörde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 18
Rechtsprechung, 99 Wörter
Seiten 210 -210
https://doi.org/10.33196/bbl201505021001

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Bei gewerberechtlich bewilligungspflichtigen Betriebsanlagen ist die baurechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens (hier: Einhaltung der Bestimmungen über den Immissionsschutz) nicht auf die gewerberechtlich nicht erfassten Restkompetenzen beschränkt, wenn die gewerberechtliche Bewilligung in einem vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO (ohne Parteistellung der Nachbarn) erteilt wird.

Die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft gem § 1 nö Bau-Übertragungsverordnung hat sich ausschließlich auf die beantragte gewerbliche Betriebsanlage (iSd § 74 Abs 1 GewO) zu beschränken. Nicht umfasst von der Zuständigkeit sind (hier: gleichzeitig beantragte) Privatwohnungen, selbst wenn diese mit der gewerblichen Betriebsanlage bautechnisch in einem untrennbaren Zusammenhang stehen.

§ 23 Abs 1 nö BauO
Gewerbliche Betriebsanlagen
zuständige Baubehörde
§ 6 AVG
§ 1 nö Bau-Übertragungsverordnung
LVwG NÖ, 27.06.2015, LVwG-AV-630/001-2015
Immissionsschutz
BBL-Slg 2015/172
§ 359b GewO
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 20 Abs 1 Z 7 nö BauO
Baurecht
Restkompetenz der Baubehörde

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