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Gleichheitsrecht; gesetzlicher Richter; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Gleichheitsrecht; gesetzlicher Richter; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Gleichheitsrecht; gesetzlicher Richter; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2021, Band 24

Gleichheitsrecht; gesetzlicher Richter; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

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Liegen besonders schutzwürdige Informationen vor, hat das VwG alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden müssen.

Unterlässt ein Antragsteller die konkrete und schlüssige Darlegung, welche Informationen genau aus welchem Grund schutzwürdig sind, kann das VwG ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Unterlagen einer Interessenabwägung zugänglich sind und für den Fall, dass sie für die entscheidungswesentlich sind, verfahrensöffentlich gemacht werden können.

  • gesetzlicher Richter
  • VfGH, 23.06.2020, E 706/2020, ua
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 337 BVergG
  • BBL-Slg 2021/51
  • Gleichheitsrecht
  • § 333 BVergG
  • Art 82 Abs 2 B-VG
  • Baurecht

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