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Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG

Juristische Blätter

Heft 5, Juni 2025, Band 147

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2551 Wörter, Seiten 337-340
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202505033701

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Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat daher ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Trifft dies nicht (mehr) zu, ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft selbstständig als Vorfrage zu prüfen.
- Art 1 A Z 2 GFK
- Art 13 Abs 2 Massenzustrom-RL
- Art 1, 2, 14, 29 Status-RL
- OGH, 11.02.2025, 10 Ob 3/25a
- LGZ Wien, 07.11.2024, 48 R 236/24x ua
- BG Favoriten, 18.06.2024, 34 Pu 51/13h
- JBL 2025, 337
- § 3 Abs 5 AsylG
- § 34 Abs 2 AsylG
- Öffentliches Recht
- § 7 AsylG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 2 Abs 1 UVG
- Zivilverfahrensrecht
- § 8 AsylG
- Arbeitsrecht

Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat daher ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Trifft dies nicht (mehr) zu, ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft selbstständig als Vorfrage zu prüfen.

Art 1 A Z 2 GFK
Art 13 Abs 2 Massenzustrom-RL
Art 1, 2, 14, 29 Status-RL
OGH, 11.02.2025, 10 Ob 3/25a
LGZ Wien, 07.11.2024, 48 R 236/24x ua
BG Favoriten, 18.06.2024, 34 Pu 51/13h
JBL 2025, 337
§ 3 Abs 5 AsylG
§ 34 Abs 2 AsylG
Öffentliches Recht
§ 7 AsylG
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 2 Abs 1 UVG
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§ 8 AsylG
Arbeitsrecht

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