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Glücksspiel und Unionsrecht – Amtswegigkeitsprinzip bei Prüfung der Unionsrechtskonformität einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Glücksspiel und Unionsrecht – Amtswegigkeitsprinzip bei Prüfung der Unionsrechtskonformität einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Glücksspiel und Unionsrecht – Amtswegigkeitsprinzip bei Prüfung der Unionsrechtskonformität einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Weinhandl, Martina

Glücksspiel und Unionsrecht – Amtswegigkeitsprinzip bei Prüfung der Unionsrechtskonformität einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

eJournal-Artikel

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Der EuGH führt auch in seinem Urteil vom 30.4.2014, C-390/12, Robert Pfleger ua, seine Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten – konkret zur Dienstleistungsfreiheit – fort und sieht die Prüfung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, welche eine zulässige Beschränkung der Grundfreiheiten darstellen können, bei den nationalen Gerichten. In diesem Sinne hielt auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.12.2014, Ro 2014/17/0121, fest, dass ein allfälliger Widerspruch des österreichischen Glücksspielgesetzes zum Unionsrecht nur nach entsprechenden Ermittlungen durch das nationale Gericht und anhand konkreter Tatsachenfeststellungen beurteilt werden könne.

Exkurs: Verfassungskonformität der Subsidiaritätsregel des § 52 Abs 3 GSpG (VfGH 10.3.2015, G 203/2014 ua) und des Auslaufens der Konzessionen für den Betrieb von Münzgewinnspielapparaten in Wien (VfGH 12.3.2015, G 205/2014 ua).

  • Weinhandl, Martina
  • ZVG 2015, 318
  • Glücksspielmonopol
  • Prüfung der Beschränkung einer Grundfreiheit durch das nationale Gericht unter Beachtung von Verhältnismäßigkeit
  • Art 15 GRC
  • Amtswegigkeitsprinzip und Erforschung der materiellen Wahrheit im Verwaltungsstrafrecht
  • Art 50 GRC
  • Art 16 GRC
  • Nichtdiskriminierung und Kohärenz.
  • Art 56 AEUV
  • § 25 Abs 1 VStG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 47 GRC
  • Art 17 GRC
  • § 25 Abs 2 VStG

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