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Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht

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Besteht keine verdichtete Verdachtslage dahingehend, dass im Lokal weiterhin Glücksspielgeräte aufgestellt sind bzw betrieben werden, bestehen die in § 50 Abs 4 GSpG festgelegten Duldungs- und Mitwirkungspflichten nicht. (Im gegenständlichen Fall gab es keinerlei Anhaltspunkte, dass sich in den versperrten Räumlichkeiten überhaupt Glücksspielgeräte befinden, die Kontrolle erfolgte lediglich sporadisch.)

  • LVwG Vlbg, 08.10.2014, LVwG-1-240/R4-2014
  • § 50 Abs 4 GSpG
  • § 52 Abs 1 Z 5 GSpG
  • ZVG-Slg 2015/10
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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