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Heft 12, Dezember 2013, Band 26
Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei Inanspruchnahme rechtskundigen Rates
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 1422 Wörter
- Seiten 322-323
- https://doi.org/10.33196/wobl201312032201
30,00 €
inkl MwStSelbst wenn man den anwaltlichen Vertreter des Mieters als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Mieterpflichten ansehen wollte, kommt es nur darauf an, ob das Verhalten des Gehilfen den Schuldner ersatzpflichtig gemacht hätte (hier: grobes Verschulden am Mietzinsrückstand), wäre es von diesem selbst gesetzt worden. Dem Mieter liegt dann kein Verschulden, jedenfalls aber keine grobe Fahrlässigkeit am Zahlungsverzug zur Last, wenn er auf rechtskundigen Rat angewiesen war, ihn auch in Anspruch nahm und nur wegen der (gemessen an § 1299 ABGB) unvertretbaren Rechtsansicht des Rechtsfreundes in Teilverzug gerät, wobei Zweifel über die wahre Rechtslage – ebenso wie auch ein Irrtum über das Vorliegen eines Zahlungsrückstands – idR nur leichte Fahrlässigkeit begründen können; sodass erst das Beharren auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt deutlich machen kann, dass es kein fehlerhaftes Vorstellungsbild, sondern Rechthaberei gewesen sein muss, die den qualifizierten Zahlungsrückstand herbeigeführt hat.
- Hausmann, Till
- LGZ Wien, 40 R 121/12h
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 19.03.2013, 10 Ob 8/13v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 1313a ABGB
- § 1299 ABGB
- § 33 Abs 2 MRG
- WOBL-Slg 2013/124
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