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Grundprobleme des deutschen Parteienstrafrechts
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 8
- Aufsatz, 7220 Wörter
- Seiten 126-136
- https://doi.org/10.33196/jst202102012601
20,00 €
inkl MwStParteienfinanzierungsskandale lenken immer wieder den Blick auf das Parteienrecht und stellen dessen Regeln auf den Prüfstand. Dabei ist das Parteienrecht als Gesetzgebung in eigener Sache eine naturgemäß schwerfällige und komplizierte Materie. Das deutsche Strafrecht sanktioniert gesetzeswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung mittlerweile weitgehend. So enthält nicht nur das deutsche Parteiengesetz eigene Strafvorschriften. Auch allgemeines Strafrecht wird in Gestalt von Untreue, Betrug oder Korruptionsdelikten von Gerichten auf Sachverhalte einer unzulässigen Parteienfinanzierung angewandt. Der Beitrag behandelt Grundlagen, Vorzüge und Probleme dieses Parteienstrafrechts.
- Saliger, Frank
- Heimrath , Sonja
- § 263 dStGB
- Parteienfinanzierung
- Parteienuntreue
- Parteienstrafrecht
- § 266 dStGB
- Art 21 dGG
- § 332 dStGB
- § 31 dPartG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Parteispende
- § 333 dStGB
- § 331 dStGB
- JST 2021, 126
- Ibiza-Video
- Korruption
- Parteienbetrug
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