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Grundrechte und SLAPPs Grundrechte und SLAPPs Grundrechte und SLAPPs

Journal für Rechtspolitik

Heft 4, Dezember 2022, Band 30

Lehofer, Hans Peter

Grundrechte und SLAPPs

eJournal-Artikel

30,00 €

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Bei (möglicherweise) „strategischen Klagen“ gegen Journalist:innen und andere „public watchdogs“ (SLAPPs) sind im Regelfall vor allem drei Grundrechte berührt: das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Freiheit der Meinungsäußerung. Den Staat treffen Handlungspflichten, um den Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten; der RL-Vorschlag trägt dazu wenig bei.

  • Lehofer, Hans Peter
  • Art 6 EMRK
  • Rechtsschutz
  • Art 8 EMRK
  • JRP 2022, 439
  • Grundrechte
  • Art 29 EMRK
  • SLAPP
  • Rechtstheorie, -geschichte

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