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Grundrechtsbeschwerde und unterbliebene Sachverhaltsaufklärung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 707 Wörter
- Seiten 71-71
- https://doi.org/10.1007/s00503-011-0171-1
30,00 €
inkl MwStUnterbliebene Sachverhaltsaufklärung ist nicht Gegenstand einer Mängelrüge und kann auch nicht unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden.
Ein unbedingtes Recht des Beschuldigten auf Übersetzung in seine Muttersprache ergibt sich weder aus Art 5 Abs 4 MRK noch aus Art 6 Abs 3 lit e MRK.
- OLG Innsbruck, 12.05.2011, 6 Bs 231/11p
- § 2 Abs 1 GRBG
- OGH, 14.07.2011, 13 Os 75/11w
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 3 Abs 1 GRBG
- JBL 2012, 71
- LG Innsbruck, 23 Hv 89/11m
- Arbeitsrecht
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