Grundrechtsschutz und Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkungen des Verteidigers im Ausgangsverfahren zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023, C-281/22
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 11
- Inhalt:
- Europastrafrecht Aktuell
- Umfang:
- 3152 Wörter, Seiten 590-594
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Ende vergangenen Jahres hatte sich der Europäische Gerichtshof mit Aspekten des Grundrechtsschutzes bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) auseinanderzusetzen. Wesentlich für das Verständnis der nachstehenden Ausführungen ist der Umstand, dass die Umsetzung der anzuwendenden europarechtlichen Normen in Österreich und Deutschland nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht rechtskonform erfolgte. Im Hinblick darauf ist nachstehend zu unterscheiden zwischen der Rechtslage, wie sie bis zur Entscheidung des EuGH zu sein schien und der Rechtslage, wie sie seit dieser Entscheidung sein soll bzw. klargestellt wurde.
- Gappmayer, Wolfgang
- Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Europäisches Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz
- Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2021
- JST 2024, 590
- Europäische Staatsanwaltschaft
- Grundrechtsschutz
- Ermittlungsmaßnahmen
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Vorabentscheidungsverfahren
- EU-JZG
