Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1418 Wörter, Seiten 595-596
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201309059501

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Bestimmt sich die Zusammensetzung des für den konkreten Akt zur Entscheidung berufenen „überbesetzten“ Rechtsmittelsenats durch einen Zuordnungsakt des Vorsitzenden an einen Berichterstatter und nicht, wie von Judikatur und Gesetz gefordert, durch eine generelle Bestimmung der Geschäftsverteilung, wird der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung verletzt. Daran ändert nichts, dass der Vorsitzende den Berichterstatter anhand eines für jede Gerichtsabteilung gesondert geführten elektronischen Behelfs („Rädle“) bestimmt.
- § 503 Z 1 ZPO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 21.05.2013, 1 Ob 36/13w
- Europa- und Völkerrecht
- § 87 Abs 3 B-VG
- Allgemeines Privatrecht
- BG Bregenz, 07.10.2011, 3 C 41/11y
- § 477 Abs 1 Z 2 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- LG Feldkirch, 03.01.2013, 2 R 62/12a
- JBL 2013, 595
- Arbeitsrecht

Bestimmt sich die Zusammensetzung des für den konkreten Akt zur Entscheidung berufenen „überbesetzten“ Rechtsmittelsenats durch einen Zuordnungsakt des Vorsitzenden an einen Berichterstatter und nicht, wie von Judikatur und Gesetz gefordert, durch eine generelle Bestimmung der Geschäftsverteilung, wird der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung verletzt. Daran ändert nichts, dass der Vorsitzende den Berichterstatter anhand eines für jede Gerichtsabteilung gesondert geführten elektronischen Behelfs („Rädle“) bestimmt.

§ 503 Z 1 ZPO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
OGH, 21.05.2013, 1 Ob 36/13w
Europa- und Völkerrecht
§ 87 Abs 3 B-VG
Allgemeines Privatrecht
BG Bregenz, 07.10.2011, 3 C 41/11y
§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO
Zivilverfahrensrecht
LG Feldkirch, 03.01.2013, 2 R 62/12a
JBL 2013, 595
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