Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Bestimmt sich die Zusammensetzung des für den konkreten Akt zur Entscheidung berufenen „überbesetzten“ Rechtsmittelsenats durch einen Zuordnungsakt des Vorsitzenden an einen Berichterstatter und nicht, wie von Judikatur und Gesetz gefordert, durch eine generelle Bestimmung der Geschäftsverteilung, wird der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung verletzt. Daran ändert nichts, dass der Vorsitzende den Berichterstatter anhand eines für jede Gerichtsabteilung gesondert geführten elektronischen Behelfs („Rädle“) bestimmt.

  • § 503 Z 1 ZPO
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • OGH, 21.05.2013, 1 Ob 36/13w
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 87 Abs 3 B-VG
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Bregenz, 07.10.2011, 3 C 41/11y
  • § 477 Abs 1 Z 2 ZPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Feldkirch, 03.01.2013, 2 R 62/12a
  • JBL 2013, 595
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
JBL
Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des „Neugläubigers“ gegenüber dem Eigentümer?
JBL
Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des „Neugläubigers“ gegenüber dem Eigentümer?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft
JBL
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?
JBL
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt
JBL
Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
JBL
Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder
JBL
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär
JBL
Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens
JBL
§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
JBL
Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur
JBL
Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?
JBL
Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung
JBL
Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied
JBL
Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten
JBL
Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat
JBL
Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt
JBL
Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
JBL
Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
JBL
Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
JBL
Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
JBL
Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen
JBL
Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB – Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436
JBL
Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB – Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz