Grundsatz der Teilrechtskraft und seine Durchbrechungen im außerstreitigen Verfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 28
Rechtsprechung, 2530 Wörter
Seiten 145 -148
https://doi.org/10.33196/wobl201505014501

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Auch dem außerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd. Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht. Es gibt in der wohnrechtlichen Judikatur etliche Beispiele für die Ablehnung eines derartigen, dem Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhangs.