Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1418 Wörter, Seiten 114-115
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202302011401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung? in den Warenkorb legen

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG 2005 jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil-)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO die gesamte Strafhaft verbüßt hat.
- OGH, 14.09.2022, 1 Ob 133/22y
- LGZ Wien, 01.02.2022, 33 Cg 26/21t
- JBL 2023, 114
- § 2 Abs 1 StEG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Wien, 10.05.2022, 14 R 51/22f
- Arbeitsrecht

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG 2005 jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil-)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO die gesamte Strafhaft verbüßt hat.

OGH, 14.09.2022, 1 Ob 133/22y
LGZ Wien, 01.02.2022, 33 Cg 26/21t
JBL 2023, 114
§ 2 Abs 1 StEG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OLG Wien, 10.05.2022, 14 R 51/22f
Arbeitsrecht

Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit

Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug

Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz

Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil

Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs

Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr

Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht

Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“

Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten

Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht

Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots

Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung

Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen

Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers

Kundenservice

Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit

Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug

Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz

Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil

Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs

Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr

Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht

Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“

Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten

Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht

Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots

Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung

Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen

Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers