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Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess

Juristische Blätter

Heft 9, September 2015, Band 137

Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess

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Ein klagsstattgebendes Feststellungsurteil in einem nach § 110 KO (nunmehr IO) geführten Prüfungsprozess bewirkt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs gemäß § 154 Abs 1 VersVG.

  • OGH, 18.02.2015, 7 Ob 213/14w
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2015, 601
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OLG Linz, 01.10.2014, 6 R 164/14a
  • § 110 KO
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Salzburg, 21.07.2014, 7 Cg 114/13w
  • § 154 Abs 1 VersVG
  • Arbeitsrecht

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