Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 45 Wörter, Seiten 251-251
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606025102

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Für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist erforderlich, dass der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Geschäftsherrn tätig war. Nicht erforderlich ist, dass zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn eine vertragliche Beziehung bestanden hat.
- § 1295 Abs 1 ABGB
- OGH, 12.07.2016, 4 Ob 122/16v
- Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- BBL-Slg 2016/235
- § 1313a ABGB
- Baurecht

Für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist erforderlich, dass der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Geschäftsherrn tätig war. Nicht erforderlich ist, dass zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn eine vertragliche Beziehung bestanden hat.

§ 1295 Abs 1 ABGB
OGH, 12.07.2016, 4 Ob 122/16v
Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
BBL-Slg 2016/235
§ 1313a ABGB
Baurecht

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Erlöschen der Baubewilligung; Feststellungsbescheid

Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Emissionen; Einwendungen; Bestimmtheit

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Vertrauensschaden bei Aufklärungspflichtverletzung des Maklers

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Realteilung von bebauten und unbebauten Flächen bei angemerktem Wohnungseigentum

Verjährung von Werklohnansprüchen

Eignung; Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; alternative Nachweise

Grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers nach Bauträgervertragsgesetz erfordert grundbuchsfähige Löschungserklärung des Hypothekargläubigers

Beschränkung des Teilungsanspruchs

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Objektiver Erklärungswert; Verbesserung der Wettbewerbsstellung; durchschnittlich fachkundiger Bieter; Ersatzgestellungszeiten bei StVO-konformer Fahrweise

Angebotsfrist; Anfechtungsfrist; Verlängerung; Ausschreibung; bestandfeste Berichtigung; Bestandskraft

Kalkulationsformblatt; K7-Blätter; Angebotsprüfung; Ausscheidungsgrund; Reihenfolge der Vertragsbestandteile; Widerspruch

Neues Baurecht

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Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Vertrauensschaden bei Aufklärungspflichtverletzung des Maklers

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Realteilung von bebauten und unbebauten Flächen bei angemerktem Wohnungseigentum

Verjährung von Werklohnansprüchen

Eignung; Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; alternative Nachweise

Grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers nach Bauträgervertragsgesetz erfordert grundbuchsfähige Löschungserklärung des Hypothekargläubigers

Beschränkung des Teilungsanspruchs

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Objektiver Erklärungswert; Verbesserung der Wettbewerbsstellung; durchschnittlich fachkundiger Bieter; Ersatzgestellungszeiten bei StVO-konformer Fahrweise

Angebotsfrist; Anfechtungsfrist; Verlängerung; Ausschreibung; bestandfeste Berichtigung; Bestandskraft

Kalkulationsformblatt; K7-Blätter; Angebotsprüfung; Ausscheidungsgrund; Reihenfolge der Vertragsbestandteile; Widerspruch

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