Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 863 Wörter, Seiten 247-248
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606024702

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Dem Grundeigentümer ist das schädigende Verhalten des von ihm beauftragten Bauunternehmers und dessen Leute (Subunternehmer) im Sinn des § 364a analog ABGB zuzurechnen. Durch das bewilligte Aufstellen eines Krans auf einer öffentlichen Straße durch einen vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmer im dicht besiedelten Stadtgebiet wird eine besondere Gefahrensituation für angrenzende Grundeigentümer geschaffen. Kann die schädigende Maßnahme aufgrund der Baubewilligung faktisch nicht untersagt werden, ist die Haftung des Grundeigentümers nach § 364a analog ABGB gerechtfertigt.
- Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran
- OGH, 06.07.2016, 7 Ob 113/16t
- § 364a ABGB
- Baurecht
- BBL-Slg 2016/230

Dem Grundeigentümer ist das schädigende Verhalten des von ihm beauftragten Bauunternehmers und dessen Leute (Subunternehmer) im Sinn des § 364a analog ABGB zuzurechnen. Durch das bewilligte Aufstellen eines Krans auf einer öffentlichen Straße durch einen vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmer im dicht besiedelten Stadtgebiet wird eine besondere Gefahrensituation für angrenzende Grundeigentümer geschaffen. Kann die schädigende Maßnahme aufgrund der Baubewilligung faktisch nicht untersagt werden, ist die Haftung des Grundeigentümers nach § 364a analog ABGB gerechtfertigt.

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran
OGH, 06.07.2016, 7 Ob 113/16t
§ 364a ABGB
Baurecht
BBL-Slg 2016/230

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Erlöschen der Baubewilligung; Feststellungsbescheid

Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Emissionen; Einwendungen; Bestimmtheit

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung