Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für nicht abgeführte Krankenkassenbeiträge

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Rechtsprechung, 1607 Wörter
Seiten 170 -172
https://doi.org/10.33196/bbl201304017004

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Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist gemäß § 39 Abs 1 GewO dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich korrekte Ausübung des Gewerbes und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Seine Pflichten sind dabei auf die Vorschriften begrenzt, welche die Ausübung des Gewerbes betreffen. Der Schutzzweck der Bestimmungen der Gewerbeordnung liegt daher nicht in der Abführung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer. Eine Haftung kann sich jedoch aus strafgesetzlichen Vorschriften (§§ 153c und d StGB) ergeben, wenn der Geschäftsführer seine Gewerbeberechtigung mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz zur Verfügung stellt, an einem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer mitzuwirken.

Egglmeier-Schmolke, Barbara

§ 1311 ABGB
§ 1295 Abs 1 ABGB
§ 87 Abs 1 Z 3 GewO
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für nicht abgeführte Krankenkassenbeiträge
BBL-Slg 2013/149
Baurecht
OGH, 19.03.2013, 4 Ob 173/12p

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