Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 137

Haftung des Sachwalters bei Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 137
  • Rechtsprechung, 1029 Wörter
  • Seiten 116-117

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ob der Betroffene gegen den Sachwalter (hier: Rechtsanwalt) Schadenersatzansprüche geltend machen kann, wenn dieser – im Widerspruch zur stRsp – überhöhte Belohnungen und Entschädigungen beantragt und vom Gericht zugesprochen erhalten hat (hier: nach den Tarifen des RATG), bleibt offen.

Dass die klagende Partei eine Pauschalsumme geltend macht, ändert nichts daran, dass dieser Pauschalsumme mehrere Einzelansprüche zugrunde liegen, die aus unterschiedlichen Handlungen des Beklagten abgeleitet werden. Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, begründet keinen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhangs iS des § 55 Abs 1 Z 1 JN (hier: unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen).

  • LG Feldkirch, 06.02.2013, 4 Cg 58/12w
  • § 502 Abs 2 ZPO
  • § 1295 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • § 276 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 55 JN
  • OLG Innsbruck, 25.06.2013, 2 R 81/13y
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 19.09.2013, 1 Ob 162/13z
  • JBL 2015, 116
  • Arbeitsrecht
  • § 277 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Hehlerei und Geldwäscherei: Zwei Delikte – ein Schutzzweck?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Der sichtbare Dritte – zur Haftung des sogenannten mittelbaren Störers
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Absolute Unzulässigkeit der Revision
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €