Haftung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften trotz Gewährleistungsverzichts

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 50 Wörter, Seiten 116-116
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201603011602

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Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache (hier: trockene Wände) haftet der Verkäufer auch im Falle eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung.

Aufgrund dieser Zusicherungen darf der Käufer die Untersuchung der Sache auf nicht bekannte oder nicht in die Augen fallende Mängel vor Vertragsabschluss unterlassen.
- § 923 ABGB
- BBL-Slg 2016/117
- OGH, 20.01.2016, 3 Ob 238/15v
- Baurecht
- § 932 ABGB
- § 928 ABGB
- Haftung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften trotz Gewährleistungsverzichts

Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache (hier: trockene Wände) haftet der Verkäufer auch im Falle eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung.

Aufgrund dieser Zusicherungen darf der Käufer die Untersuchung der Sache auf nicht bekannte oder nicht in die Augen fallende Mängel vor Vertragsabschluss unterlassen.

§ 923 ABGB
BBL-Slg 2016/117
OGH, 20.01.2016, 3 Ob 238/15v
Baurecht
§ 932 ABGB
§ 928 ABGB
Haftung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften trotz Gewährleistungsverzichts

Haftung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften trotz Gewährleistungsverzichts

Zur ersatzweisen Unterbringung und Aufteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder durch den Bund

Die Nutzungsbescheide der BMI nach dem „Durchgriffsrecht“ gemäß dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Lärmschutzwand; Verschattung; Aussicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Landwirtschaftliches Wohnhaus; Bauausführung; Ausführungsfristen; Bauvollendung; Betriebsaufnahme; Erlöschen der Baubewilligung

Feuerbestattungsanlage; Flächenwidmung „Industriegebiet“; „Sondergebiet“; Sonderwidmungen

Kanalanschlusspflicht; Inanspruchnahme fremden Grundes; Hauskanal; Kostenvergleich

Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit der Bauliegenschaft; geringfügige Abweichungen; Ausnahmebewilligung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Sonderwidmungen; Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“

Einfriedung; Absturzsicherung; Begriff „gleichartige Ausbildung“; Glaswand; bewilligungspflichtige Bauvorhaben; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Trennbarkeit der Bauteile

Vorfrage; Tatbestandswirkung; Aussetzung des Verfahrens

Vereinfachtes Verfahren; Verfahrensvoraussetzungen; subjektiv-öffentliches Nachbarrecht

Veränderung der Abflussverhältnisse; Überschwemmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; mündliche Verhandlung; Einwendungen; Privatgutachten; Präklusion

Vorarbeiten; Baustelleneinrichtung; Einfriedung; bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Geologisch instabiler Untergrund; Gebäudesetzungen; Sanierung; Mitverschulden des Werkbestellers

Meldung der Bauvollendung; Verwaltungsübertretung; Tatort

Vertragsauslegung; Bedeutung von Honorarordnungen

Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren

Geringfügiger (einvernehmlicher) Grenzüberbau; Schikaneeinwand

Bauträgervertrag; Preisanpassungsklausel

Drittwirkung; Belastungs- und Veräußerungsverbot

Verzahnung Sub- und Generalunternehmervertrag

Nachweis vertraglicher Bedingung im Grundbuchsverfahren

Schlechterfüllung; Erfüllungsgehilfe; Prozesskostenersatz

Sachenrechtliche Zuordnung Zubehör; Wohnungseigentumsobjekt

Zwingender Inhalt SiGE-Plan; Verkehrssicherungspflichten

Verbesserungsverzug; Verjährung; Werklohn

Werklohn bei unterbliebener Verbesserung wegen fehlender Mitwirkung des Werkbestellers

Valorisierung der Enteignungsentschädigung

Kellereigentum unter eigenem Grund

Haftung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften trotz Gewährleistungsverzichts

Straßenbahnanlagen; Unterlassungsanspruch bei behördlich genehmigten Anlagen

Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter

Voraussetzungen der Löschung einer Treuhandrangordnung

Ausscheiden; Revision; Alternativbegründung; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Wesentliche Vertragsänderung; Verkürzung der Vertragslaufzeit; Rahmenvereinbarung

Neues Baurecht

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Feuerbestattungsanlage; Flächenwidmung „Industriegebiet“; „Sondergebiet“; Sonderwidmungen

Kanalanschlusspflicht; Inanspruchnahme fremden Grundes; Hauskanal; Kostenvergleich

Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit der Bauliegenschaft; geringfügige Abweichungen; Ausnahmebewilligung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Sonderwidmungen; Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“

Einfriedung; Absturzsicherung; Begriff „gleichartige Ausbildung“; Glaswand; bewilligungspflichtige Bauvorhaben; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Trennbarkeit der Bauteile

Vorfrage; Tatbestandswirkung; Aussetzung des Verfahrens

Vereinfachtes Verfahren; Verfahrensvoraussetzungen; subjektiv-öffentliches Nachbarrecht

Veränderung der Abflussverhältnisse; Überschwemmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; mündliche Verhandlung; Einwendungen; Privatgutachten; Präklusion

Vorarbeiten; Baustelleneinrichtung; Einfriedung; bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Geologisch instabiler Untergrund; Gebäudesetzungen; Sanierung; Mitverschulden des Werkbestellers

Meldung der Bauvollendung; Verwaltungsübertretung; Tatort

Vertragsauslegung; Bedeutung von Honorarordnungen

Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren

Geringfügiger (einvernehmlicher) Grenzüberbau; Schikaneeinwand

Bauträgervertrag; Preisanpassungsklausel

Drittwirkung; Belastungs- und Veräußerungsverbot

Verzahnung Sub- und Generalunternehmervertrag

Nachweis vertraglicher Bedingung im Grundbuchsverfahren

Schlechterfüllung; Erfüllungsgehilfe; Prozesskostenersatz

Sachenrechtliche Zuordnung Zubehör; Wohnungseigentumsobjekt

Zwingender Inhalt SiGE-Plan; Verkehrssicherungspflichten

Verbesserungsverzug; Verjährung; Werklohn

Werklohn bei unterbliebener Verbesserung wegen fehlender Mitwirkung des Werkbestellers

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Wesentliche Vertragsänderung; Verkürzung der Vertragslaufzeit; Rahmenvereinbarung

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