Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung; fehlender Handlauf

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 633 Wörter, Seiten 173-174
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201304017303

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung; fehlender Handlauf in den Warenkorb legen

Bei Übertretung eines Schutzgesetztes bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs. Die Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger. Der Zweck der Verpflichtung zur Anbringung eines zweiten Handlaufs besteht darin, allfällige Stürze zu verhindern, unabhängig davon ob eine Person in der Nähe des Handlaufs oder in der Mitte der Stiege geht. Kann ein Geschädigter eine fehlende Verkehrssicherung rechtzeitig erkennen und setzt er sich gleichwohl dem Risiko aus, trifft ihn ein Mitverschulden.
- BBL-Slg 2013/153
- § 1295 ABGB
- fehlender Handlauf
- OGH, 27.03.2013, 7 Ob 237/12x
- Baurecht
- Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung

Bei Übertretung eines Schutzgesetztes bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs. Die Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger. Der Zweck der Verpflichtung zur Anbringung eines zweiten Handlaufs besteht darin, allfällige Stürze zu verhindern, unabhängig davon ob eine Person in der Nähe des Handlaufs oder in der Mitte der Stiege geht. Kann ein Geschädigter eine fehlende Verkehrssicherung rechtzeitig erkennen und setzt er sich gleichwohl dem Risiko aus, trifft ihn ein Mitverschulden.

BBL-Slg 2013/153
§ 1295 ABGB
fehlender Handlauf
OGH, 27.03.2013, 7 Ob 237/12x
Baurecht
Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung

Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung; fehlender Handlauf

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Zweitwohnungsproblematik: Sachenrechtlich unwirksame „Reallasten der Hotelbetreibung“ aus schuldrechtlicher Sicht

Flächenwidmung „Grünland – Erholungsfläche Park“; Privatgarten

Grundgrenze; Grundbuchsmappe; Grenzkataster; Beweis

Baubewilligung; Nichterklärung; 4-Wochen-Frist; Zustellung

Nachbarn; Parteistellung; Einwendungen; Präklusion; Belichtung; Nachbarabstand; Dienstbarkeiten; Servitutsrechte

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Windrad; Begriff „Bau“; Einheit der Anlage

Sonderwidmung „Tourismuseinrichtung“; „Boarding House“; Begriff „Wohneinheit“

Ortsbild; Gemeindeaufsicht; Vorstellung; Sachverständigengutachten

Carports; Bebauungsdichte; Begriff „untergeordnete Bauteile“; Nebenanlage

Abbruch; Neubau; Wiedererrichtung; Erlöschen der Baubewilligung

Aufzug; Dachgiebel; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Gleichheitssatz

Nachbarabstand; flächenmäßige Ausnützbarkeit eines Bauplatzes; Rangierfläche; gärtnerisch auszugestaltende Fläche

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Gebäudeanzahl

Nachbarabstand; flächenmäßige Ausnützbarkeit eines Bauplatzes; Rangierfläche; gärtnerisch auszugestaltende Fläche

Nachbarabstand; flächenmäßige Ausnützbarkeit eines Bauplatzes; Stützmauer; gärtnerisch auszugestaltende Fläche; Manuduktion; Aufforderung zur Projektänderung

Grundabtretung; Rückübereignung; Geldentschädigung

Bauwerke vorübergehenden Bestandes; Zustimmung der Nachbarn

Veränderung des Mietgegenstandes; Zustimmung des Eigentümers

Erweiterung gemessener (Wege)Servituten

Fundamentsanierung; Kostenhöhe als Abgrenzungsmerkmal von außer- bzw ordentlicher Verwaltung

Stützmauer; gärtnerisch auszugestaltende Fläche; Parteistellung; übergangener Nachbar

Mangelhafte Fliesenverlegung; ständige Ausbesserung durch Werkunternehmer; Beginn Verjährungsfrist Schadenersatzanspruch; alternative Kausalität; Schadensteilung

Zulässigkeit der Unterbrechung des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens

Hundertwasserhaus; Urheberrechtsschutz; freie Nachschöpfung

(Un-) Zulässige Erweiterung einer ungemessenen (Wege)Servitut durch bauliche Maßnahmen

Baubetreuungsvertrag; Rechnungslegungspflicht; Herausgabe von Lichtbilddokumentationen

Vereinbarung einer besonderen Verjährungsfrist; Wirkung für den Haftpflichtversicherer; wirksame Vereinbarung von AGB

Zulässigkeit von Personenbildnissen im Rahmen einer Befundaufnahme

Verjährung einer nie ausgeübten Dienstbarkeit

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut

Haftung des Werkunternehmers für den Produzenten als Erfüllungshilfen

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für nicht abgeführte Krankenkassenbeiträge

Zur dinglichen Wirkung von Zwangsbescheiden

Unterlassene Lastenfreistellung; Regressanspruch des Berufshaftpflichtversicherers

Mitverschulden an der Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers

Übertragung von Nutzungsrechten an Baurechtsliegenschaften

Haftung für Verkehrssicherungspflichtverletzung; fehlender Handlauf

Ersitzung einer Dienstbarkeit an öffentlichem Gut

Veraltete ÖNORMen; Zugänglichkeit; individuelle Betroffenheit; Verstoß von wesentlichem Einfluss

Antragslegitimation; Nachprüfungsantrag; Ausschlussgrund; Sanierungsverfahren

Chance auf den Zuschlag; Antragslegitimation

Plausibilitätsprüfung; Preisangemessenheit

Alternativangebot; Mindestanforderungen; Gleichwertigkeit

ÖNORMen; Berichtigungsbescheid; Klaglosstellung; anhängiges Verfahren; Pauschalgebühren

Neues Baurecht