Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang muss zeitnah vereinbart und angemeldet werden
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 17
- Judikatur, 503 Wörter
- Seiten 241 -242
- https://doi.org/10.33196/ges201805024101
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Die Vereinbarung des Ausschlusses der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Erwerber muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Unternehmensübergang erfolgen.
Ein Zeitraum von 6 Wochen zwischen Stichtag und Eintragungsbegehren ist zu lange und erfüllt dieses Kriterium daher nicht.
- GES 2018, 241
- Unternehmenskauf
- Haftungsausschluss
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 24.05.2018, 6 Ob 80/18k
- § 38 Abs 4 UGB
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