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Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 3, September 2017, Band 72
Half in, half out? Brexit und hybride Regelungsmethoden am Beispiel Einheitspatent
- Originalsprache: Deutsch
- ZOER Band 72
- Aufsatz, 10604 Wörter
- Seiten 419-443
- https://doi.org/10.33196/zoer201703041901
30,00 €
inkl MwStDas künftige Einheitspatent für den Binnenmarkt gründet auf einem hybriden Mix aus unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Elementen, der in dieser Breite und Tiefe bislang einmalig ist. Ziel ist es, die Einflüsse der supranationalen Methode des Unionsrechts, insbesondere des EuGH, so gering wie möglich zu halten. Darin ist das System auch so erfolgreich, dass Großbritannien ungeachtet seines bevorstehenden Austritts aus der EU beteiligt bleiben möchte. Gleichzeitig hat der EuGH die hybride Regelungsmethode im Grundsatz für unionsrechtskonform erklärt. Auf diese Weise stellt das Einheitspatentsystem eine für Großbritannien und die EU gleichermaßen akzeptable Balance zwischen politischen Vorgaben und unionsrechtlichen Anforderungen her. Der vorliegende Beitrag analysiert die hybride Regelungsmethode und ihre besonderen Merkmale und stellt die Frage, inwieweit sie ein Schlaglicht auf das von Großbritannien angestrebte New Partnership mit der EU wirft.
- Jaeger , Thomas
- Außenhandlungskompetenz
- Einheitliches Patentgericht
- Austritt
- Art 267 AEUV
- Gutachten 1/09
- Europäisches Patentamt (EPA)
- Schengen
- Unified Patent Court (UPC)
- AETR-Doktrin
- Verstärkte Zusammenarbeit
- Regelungsmethode
- Öffentliches Recht
- hybride
- Völkerrecht
- Art 118 AEUV
- Einheitspatent
- Brexit
- Europäische Patente
- Art 19 Abs 1 EUV
- ZOER 2017, 419
- European Patent Office (EPO)
- Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
- Zukunft Europas
- Protokolle Nr 19 und 22 zu EUV/AUEV
- Europol
- Differenzierung
- Art 50 EUV
- Art 218 Abs 11 AEUV
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