Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

Name: Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 327 Wörter, Seiten 652-652
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202211065201

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Die bloße „Kontaktpflege“ mit einem bereits bekannten potentiellen Kunden ist keine Vermittlungstätigkeit.
- § 1 HVertG
- OGH, 25.02.2022, 6 Ob 7/22f
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Graz, 30.11.2021, 3 R 128/21z-38
- WBl-Slg 2022/201

Die bloße „Kontaktpflege“ mit einem bereits bekannten potentiellen Kunden ist keine Vermittlungstätigkeit.

§ 1 HVertG
OGH, 25.02.2022, 6 Ob 7/22f
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Graz, 30.11.2021, 3 R 128/21z-38
WBl-Slg 2022/201

Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

Vertrauensschutz im Eigenkapitalersatzrecht

Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB

Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten

Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Zum Begriff des Tendenzbetriebes

Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Kollision von Kollektivverträgen

Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag

PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund

(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis

GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

Einberufung Generalversammlung; Ort

Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO

Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung

Neuerungsverbot und Rechtsausführungen

Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung

Kundenservice

Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit

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Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten

Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Zum Begriff des Tendenzbetriebes

Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Kollision von Kollektivverträgen

Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag

PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund

(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis

GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren

Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers

Einberufung Generalversammlung; Ort

Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO

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Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

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Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung