Heft 1, Februar 2019, Band 12

Inhalt der Ausgabe

• Digitisation, Transaction Value Thresholds in Merger Control and Associated Challenges

  S. 3 - 8, Abhandlung

  Anton Hartl / Stefan Ruech / Teresa Eckhard

  Die EU-Kommissarin für Wettbewerb organisiert am 17.01.2019 als Gastgeberin eine Konferenz zum Thema ‘Shaping competition policy in the era of digitisation’. Die Konferenz dient dem Ideenaustausch hinsichtlich des Wandels der Märkte aufgrund laufender technischer Entwicklungen und soll einer großen Vielzahl von Stakeholdern die Möglichkeit geben, am Ideenaustausch teilzunehmen. Vor diesem Hintergrund bat die Europäische Kommission um Beiträge von betroffenen Stakeholdern.

  Die Digitalisierung der Wirtschaft impliziert auch neue Herausforderungen für die aktuelle Praxis der Zusammenschlusskontrolle der Bundeswettbewerbsbehörde. Vom österreichischen Gesetzgeber wurde bereits 2017 eine Anpassung des Kartellgesetzes vorgenommen und eine neue, subsidiäre Aufgreifschwelle für Zusammenschlüsse eingeführt, die mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist. Bei Überschreiten dieses Transaktionsschwellenwertes muss der Zusammenschluss bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet werden. Damit sollen unter anderem die Übernahmen vielversprechender Digitalunternehmen durch große Wettbewerber von der Fusionskontrolle erfasst werden.

  Mit 30.09.2018 reichte die Bundeswettbewerbsbehörde nachstehende Informationen bei der Europäischen Kommission ein, um sich am Ideenaustausch und an der Diskussion zu den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Kartellrecht aktiv zu beteiligen.

• Preisabsprachen zwischen selbstlernenden Preisalgorithmen

  S. 9 - 16, Abhandlung

  Marcus Becka

  Mag. Marcus Becka, LL.M. (BWB) war im Rahmen des IT-LAW.at-Symposium am 22.11.2018 eingeladen, über künstliche Intelligenz im kartellrechtlichen Umfeld zu referieren. In seinem Vortrag legte er den Status quo der aktuellen Rechtslage dar, beleuchtete diverse relevante Fälle und gab einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen sowie zukünftige Möglichkeiten im Umgang im Bereich der künstlichen Intelligenz.

• Die neue Wettbewerbskommission

  S. 17 - 20, Abhandlung

  Jörg Zehetner

  Mit der Kartellrechtsreform 2002 wurde neben der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt die Wettbewerbskommission als beratendes Organ eingerichtet. Seit Sommer 2018 ist die Wettbewerbskommission in neuer Zusammensetzung im Amt. Nachstehend soll ein Überblick über die Aufgaben und Befugnisse, die personelle Zusammensetzung und die bisherigen Aktivitäten der neuen Wettbewerbskommission gegeben werden.

• Die verfahrensrechtliche Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen im europäischen und österreichischen Wettbewerbsrecht

  S. 21 - 28, Abhandlung

  Johannes Peter Gruber

  Der EuGH hat in der Vorabentscheidung Austria Asphalt / Bundeskartellanwalt im Jahr 2017 eine wesentliche Streitfrage zu den in der FKVO geregelten Gemeinschaftsunternehmen („joint ventures“) beantwortet; zu einer weiteren Streitfrage hat Generalanwältin Juliane Kokott ausführlich und zutreffend Stellung genommen. Es kann meines Erachtens keine Frage sein, dass diese Ergebnisse auch für die mehr oder weniger wörtlich gleichen Bestimmungen der österreichischen Zusammenschlusskontrolle von Bedeutung sind. Es sind aber die Besonderheiten des österreichischen Wettbewerbsrechts, insbesondere des einschlägigen Verfahrensrechts, zu berücksichtigen.

• 38. Competition Talk der BWB zum Thema „Wettbewerb entlang der Wertschöpfungskette“

  S. 29 - 34, Abhandlung

  Marcus Becka

  Der 38. Competition Talk fand am 24.10.2018 zum Thema „Wettbewerb entlang der Wertschöpfungskette“ statt. Die BWB hat gemeinsam mit zahlreichen Stakeholdern einen „Fairnesskatalog für Unternehmen“ erstellt, der im Rahmen des Competition Talks vorgestellt wurde.

• Rechtsprechungsübersicht

  S. 35 - 37, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber