Die realpolitische Bedeutung direktdemokratischer Einrichtungen wie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nimmt zu, sodass diese zuletzt vermehrt Gegenstand wahlgerichtlicher Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof waren. Zudem haben die verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen für die Wahlgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nennenswerte Änderungen erfahren. Die zentrale Frage der Legitimation zur Anfechtung von Ergebnissen direktdemokratischer Einrichtungen auf Gemeinde- oder Landesebene bleibt positivrechtlich ungeregelt.
- ISSN Online: 1613-754X
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Inhalt der Ausgabe
S. 1 - 9, Forum
Matthäus Metzler / Helmut Hörtenhuber
Anfechtung direktdemokratischer Ereignisse beim Verfassungsgerichtshof
S. 10 - 16, Abhandlung
Egils Levits
Die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Europäischen Gerichtshof
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 gilt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) gemäß Art 6 des Vertrages über die Europäische Union als mit den Grundverträgen gleichrangiges Primärrecht.
Seitdem hat sich der Europäische Gerichtshof in einer beachtlichen Zahl von Fällen mit der Auslegung und Anwendung der Charta befasst. Die Häufigkeit, in der Gerichte oder Verfahrensbeteiligte auf die Rechte der Charta rekurrieren, nimmt auch fünf Jahre nach dem Vertrag von Lissabon weiter zu. Für den Zeitraum ab 2009 bis heute existieren ca 180 Urteile und 60 begründete Beschlüsse, insgesamt also über 250 Entscheidungen, in denen die Charta eine Rolle spielte.
S. 17 - 34, Abhandlung
Christian Calliess
Kooperativer Grundrechtsschutz in der Europäischen Union – Überlegungen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und deutschem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Der Beitrag befasst sich mit der Reichweite der Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte im Lichte von Art 51 Abs 1 GRC. Er analysiert im Kontext der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG insoweit drei Problemkreise und macht für diese Lösungsvorschläge.
S. 36 - 43, Abhandlung
Kaoru Obata
The European Human Rights System beyond Europe: Interaction with Asia
S. 67 - 77, Abhandlung
Stephan G. Hinghofer-Szalkay
The EU Charter of Fundamental Rights and the ECHR: Questions of interrelation
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