Heft 1, Juni 2025, Band 33

Inhalt der Ausgabe

• Was ist Journalismus?

  S. 1 - 1, Forum

• Was ist Journalismus: die österreichische Gesetzeslage

  S. 2 - 8, Forum

  Hans Peter Lehofer

  Im österreichischen Recht gibt es keine Legaldefinition von Journalismus. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag der Frage nach, ob sich aus der aktuellen Rechtslage Hinweise ergeben, von welchem (Vor-)Verständnis von Journalismus der Gesetzgeber ausgeht.

• Was ist Journalismus?Standards und Strukturen als Abgrenzungskriterien

  S. 9 - 16, Forum

  Klaus Meier

  Die Grenzziehung zwischen Journalismus und Nicht-Journalismus ist in der digitalen Öffentlichkeit schwierig geworden – aufgrund von Entgrenzungen im Journalismus selbst, vor allem aber weil viele verschiedene Akteur:innen daran arbeiten, die Grenze zu verwischen, um mit Desinformation und Pseudojournalismus ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Der Beitrag geht zur Definition von Journalismus in drei Schritten vor: Auf Basis der Theorie von Öffentlichkeit in der liberalen Demokratie wird zunächst begründet, wozu es überhaupt Journalismus mit seiner Sonderrolle in einer digitalen Medienwelt braucht, in der Journalismus seine Exklusivität und Gatekeeper-Funktion verloren hat. Die Definition von Journalismus gründet auf seinen Standards und die ihn ermöglichenden Strukturen. Schließlich werden fünf Abgrenzungskriterien diskutiert und anhand von Beispielen die Schwierigkeit einer eindeutigen Grenzziehung aufgezeigt: Gegenwartsbezug, Faktizität, Vielfalt, Unabhängigkeit und Professionalität. Als Konsequenz wird alten und neuen Akteur:innen des Journalismus empfohlen, nicht nur die Standards zu sichern, sondern auch öffentlich transparent über ihre Strukturen zur Sicherung von Qualität und Unabhängigkeit zu reden und diese nachzuweisen, um die Sichtbarkeit des Journalismus und das Vertrauen in ihn zu stärken.

• Weitermachen! Was sonst?

  S. 17 - 19, Forum

  Edith Meinhart

• Was ist Journalismus und warum wir das wissen müssen

  S. 20 - 22, Forum

  Walter Strobl

  Der Beitrag identifiziert Journalismus als Träger der Öffentlichen Aufgabe und fordert, aufgrund des dynamischen Wandels der Struktur des Mediensystems, eine Neuausrichtung der Medienprivilegien.

• Was ist Journalismus: Faktenchecks – praktische Erkenntnisse zur Abgrenzung

  S. 23 - 26, Forum

  Katharina Zwins

• Die Informationsfreiheit nach Art 22a B-VG

  S. 27 - 56, Abhandlung

  Florentina Rosner / Hannah Oberlercher

  Mit September 2025 steht das umfangreiche Gesetzespaket zur Informationsfreiheit in Kraft. Es soll in Österreich ein neues Transparenzregime herbeiführen. Der vorliegende Beitrag adressiert zum einen strukturelle Grundsatzfragen des Informationsfreiheitsrechts. Diese betreffen die Kompetenzbestimmungen sowie das Verhältnis der zentralen Bestimmung des Art 22a B-VG zum IFG. Zum anderen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den konkreten Garantien des Informationsfreiheitsrechts: dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Informationszugangsrecht und der proaktiven Informationspflicht. Im Fokus stehen dabei der Verwaltungsbegriff iSd Art 22a B-VG, der für die Bestimmung der informationspflichtigen Organe entscheidend ist, die Abgrenzung des Informationszugangsrechts gem Art 22a Abs 2 von Abs 3 B-VG, dessen rechtsdogmatische Einordnung und die Schranken seiner Ausübung.

• Nachhaltige Mobilität im Völker-, Europa- und nationalen Recht

  S. 57 - 70, Abhandlung

  Lando Kirchmair

  Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Konzept der nachhaltigen Mobilität. Dafür wird zunächst das Begriffsverständnis zu Nachhaltigkeit, Mobilität und sodann nachhaltiger Mobilität erläutert, bevor ein kursorischer Überblick über den für nachhaltige Mobilität relevanten Normenbestand im Völker-, Europa- und nationalen Recht geboten wird. Schließlich wird am Beispiel selbstfahrender Autos Regulierungsbedarf in Bezug auf nachhaltige Mobilität aufgezeigt.

• Praxisfragen zur Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

  S. 71 - 87, Abhandlung

  Peter Amesberger / David Kramer

  Unlängst hat der VfGH zum verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren entschieden, dass die in § 8a Abs 1 VwGVG vorgesehene Anknüpfung der Bewilligung der Verfahrenshilfe an eine grundrechtliche Erforderlichkeit gem Art 6 EMRK bzw Art 47 GRC verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht nach der zwischenzeitlichen Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren § 40 VwGVG durch den VfGH im Jahre 2015 (erneut) die fundamentale Bedeutung der Verfahrenshilfe im Rechtsstaat, da sie als unverzichtbarer Bestandteil eines fairen Verfahrens gilt und den Zugang zum Rechtsschutz – unabhängig von finanziellen Mitteln – sicherstellt. Diese Entscheidung gibt Grund zum Anlass, die zentrale Rolle der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beleuchten und sich mit den rechtlichen und praktischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, die damit verbunden sind.

• Dokumentation Europa

  S. 88 - 89, Dokumentation Europa

  Michael Erhart

• Dokumentation Österreich

  S. 90 - 91, Dokumentation Österreich

  Günther Schefbeck