Heft 1, März 2019, Band 27

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ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 1 - 9, Forum

Kornbeck, Jacob

Strafbarkeit des Eigendopings und unterstellter Nachholbedarf der USA. Inhaltliche Irrtümer und rechtspolitische Irrwege des US-Repräsentantenhauses bei der Gesetzesvorlage „Rodchenkov“ (H.R.6067)

Eine Vorlage des US-Kongresses vom 12. Juni 2018 (Az H.R.6067, bzw S259) zielt auf die Kriminalisierung des Eigendopings und spielt im Namen auf den ehemaligen Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Dr. G.M. Rodchenkov, an. Zur Begründung der Vorlage wurde auf die Kriminalisierung des Dopings in Europa hingewiesen, ohne jedoch festzustellen, dass nur wenige europäische Staaten – darunter Österreich und Deutschland – das Eigendoping unter Strafe gestellt haben; somit kann bereits die Tatsachengrundlage des Gesetzgebungsverfahrens in Frage gestellt werden. Der Beitrag setzt sich mit diesen Unstimmigkeiten auseinander und verweist ferner auf die bislang nur begrenzten Erfolge des deutschen Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG). Es wird vermutet, dass die inhaltlichen Irrtümer zu rechtspolitischen Irrwegen führen müssen: durch unzureichende Einschätzung europäischer Zugänge zur Kriminalisierung von (Eigen)Doping in Europa ebenso wie durch Unterschätzung kriminalpolitischer sowie sportpolitischer Unterschiede zwischen Europa und den USA. Der Beitrag soll jedoch nicht antagonistisch, sondern als Plädoyer für eine progressive Rechtspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks verstanden werden.

S. 10 - 23, Forum

Pačić, Harun

Die Rechtsethik der Rechtschaffenen: Eine Rechtstheologie auf der Grundlage der Vernunft

Der Beitrag handelt von der Rechtsethik des biblischen Bundesvolkes, welche nicht nur eine zeitgemäße Lesart der Bibel, sondern auch eine bibelkonforme Lesart des Korans ermöglicht, um die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie als wertvolle Errungenschaften der menschlichen Vernunft rechtstheologisch zu begründen.

S. 24 - 33, Abhandlung

Farahat, Anuscheh

Soziale Mobilität von Migrantinnen und Migranten: Verfassungs- und menschenrechtliche Anforderungen an eine erfolgreiche Integration

Die Frage nach den Erfolgsbedingungen gesellschaftlicher und politischer Integration von Migrantinnen und Migranten ist ein rechtspolitischer Dauerbrenner. Erstaunlicher Weise ist Integration aber erst seit vergleichsweise kurzer Zeit Gegenstand migrationsrechtlicher Regulierung. Zudem haben sich die Charakteristika der Einwanderungsgesellschaft heute erheblich verändert: Wir leben heute in einer superdiversen Einwanderungsgesellschaft, in der sich eine dominante „Mehrheitsgesellschaft“ kaum noch identifizieren lässt und Integrationsprozesse sich aus einem komplexen Zusammenspiel rechtlicher und außerrechtlicher Faktoren ergeben.

Der folgende Beitrag erörtert, welche Anforderungen sich aus den menschenrechtlichen Verbürgungen im Verfassungs- und Völkerrecht für die rechtliche Gestaltung dieser Integrationsprozesse ergeben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem spezifischen Aspekt gesellschaftlicher Inklusion und Teilhabe, nämlich auf den sozioökonomischen Aufstiegschancen von Migrant_innen in einer Gesellschaft.

S. 34 - 39, Abhandlung

Bußjäger, Peter

Der Generalsekretär und das Bundesministerium.

Die Funktion des Generalsekretärs in den Bundesministerien hat gerade in letzter Zeit vermehrt Aufmerksamkeit erhalten. Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst die Institution des Generalsekretärs nach dem Bundesministeriengesetz, anschließend werden vergleichbare Funktionen in der Verwaltung – der Landesamtsdirektor, der Magistratsdirektor und Gemeindesekretär sowie die Amtsdirektoren in der Selbstverwaltung – näher beleuchtet. Im Weiteren wird darauf eingegangen, wie Generalsekretäre in die Organisation der Bundesministerien eingebunden sind. Der Beitrag gibt auch einen kurzen Überblick darüber, wie die Institution des Generalsekretärs in der Schweiz ausgestaltet ist. Abschließend wird noch die Frage der Funktion der Generalsekretäre aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht geklärt.

S. 40 - 44, Abhandlung

Raschauer, Nicolas/Dworschak, Marco/Friedrich, Magdalena

Individuelle Mobilität hat Grenzen: Luftreinhaltung (erst) durch Verkehrsverbote?

Der Themenkomplex der Luftreinhaltung präsentiert sich – ungeachtet der aktuellen politisch brisanten Diskussionen – als juristische Querschnittsmaterie. Im öffentlichen Recht vorrangig im Bereich des Klimaschutz- und Umweltschutzrechts beheimatet, weisen staatliche Luftreinhaltemaßnahmen vielfach verkehrsrechtliche Anknüpfungspunkte auf bzw bedingen verkehrspolitische Lenkungs- und Planungsakte. Als solche werden nachfolgend sogenannte Verkehrs- oder Fahrverbote und -beschränkungen behandelt, die ein Spannungsfeld zwischen individueller Mobilität und Luftreinhaltung eröffnen.

Der vorliegende Beitrag widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen Verkehrsverbote nach der gegebenen österreichischen Rechtslage grds zulässig sind.

S. 45 - 46, Dokumentation Europa

Erhart, Michael