OEBA

Heft 11, November 2022, Band 70

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Inhalt der Ausgabe

S. 781 - 797, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 798 - 799, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 800 - 800, Börseblick

Schultes, Christoph

Dum spiro spero

S. 801 - 811, Abhandlung

Krakow, Georg/Kaplans, Martin

KYCC – gesetzliche Pflicht oder rechtswidrige Kür?

KYCC ist in aller Munde: Auf den ersten Blick ist es ein omnipräsentes Akronym im regulatorischen Universum. Erst beim zweiten Hinsehen stellt sich dieser Elefant im Raum als unnahbar, flüchtig, gar undefinierbar dar. Manche meinen, ihm schon begegnet zu sein, das Lexikon schweigt, Softwareanbieter propagieren ihn; bloß seine Wärter sind felsenfest von seiner Existenz überzeugt. Doch was ist es nun, worüber wir hier sprechen? Ist es bloß Bekanntes in neuem Kleid? Hat sich hier eine neue Spezies in der Unterordnung der Geldwäscheartigen entwickelt? Oder bleibt es bei einer Legende, die mit wissenschaftlicher Evidenz in keinem Zusammenhang steht?

Diesen Fragen ist nachzugehen – mit der ebenso bewährten wie zuverlässigen juristischen Methodologie. Wo liegt eine gesetzliche Grundlage? Ist KYCC verfassungsrechtlich zulässig? Und was sagt das Datenschutzrecht dazu?

S. 812 - 819, Berichte und Analysen

Koch, Bernhard

Zugang zur Anlageberatung durch die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifizierter Berater als qualitätssteigernde Dienstleistung nach § 52 WAG

Im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 51 bis 54 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018 (im folgenden „WAG“) zur Gewährung und Annahme von Vorteilen spielt die Unterscheidung zwischen unabhängiger und abhängiger Beratung im Wertpapiergeschäft eine wichtige Rolle. Während es Wertpapierfirmen, die gegenüber ihren Kunden als unabhängige Berater auftreten oder Vermögensverwaltung für ihre Kunden durchführen, bis auf wenige Ausnahmen geringfügiger Natur untersagt ist, von Dritter Seite Vorteile im Zusammenhang mit ihrer Beratungstätigkeit anzunehmen, ist dies Wertpapierfirmen, die sich gegenüber den Kunden als abhängige Berater deklarieren oder andere Wertpapierdienstleistungen erbringen, unter bestimmten, allerdings sehr restriktiven Bedingungen erlaubt.

Wertpapierfirmen, die in der abhängigen Wertpapierberatung tätig sind, erhalten von den Emittenten der im Rahmen der abhängigen Beratung vertriebenen Finanzinstrumente Vertriebsprovisionen. Diese Vertriebsprovisionen sind unzweifelhaft ein Vorteil im Sinne des § 51 WAG. Insbesondere Kreditinstitute wollen aus den Vertriebsprovisionen oftmals den Betrieb ihrer Niederlassungen und sonstigen Verkaufsinfrastruktur finanzieren. Im Folgenden wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dies nach den §§ 51, 52 WAG zulässig ist.

S. 820 - 827, Berichte und Analysen

Majcen, Rolf

Terminkontrakte im ESG-Portfolio

Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden auch für die Finanzmarktteilnehmer immer wichtiger. Bei der Erbringung von Anlageberatung und Portfolioverwaltung müssen verpflichtend Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden ermittelt werden. Auch die Produkthersteller passen ihre Finanzprodukte an jüngst erlassene EU-Vorschriften an, nehmen Produkt-Klassifizierungen vor und müssen offenlegen, wie nachhaltig ihre Produkte sind. Die Regelwerke sind für Investitionen in Wertpapiere, insbesondere Anleihen und Aktien, maßgeschneidert. Derivate wurden kaum behandelt, obwohl die Derivatemärkte verbesserte und erweiterte Möglichkeiten zur Transformation von Risiken, Separation einzelner Risikobestandteile und damit die Handelbarkeit und verbesserte Steuerungsmöglichkeit finanzwirtschaftlicher Risiken bieten. Dieser Aufsatz untersucht welche Auswirkungen der Einsatz von Terminkontrakten (Futures) in Finanzprodukten auf deren Nachhaltigkeit (Produktkategorisierung) hat.

S. 828 - 831, Berichte und Analysen

Blisse, Holger

Einfluss des Zinsniveaus auf die österreichischen Bausparkassen

Seit es für Spareinlagen nahezu keine Zinsen mehr gab, hatte auch das Bausparen an Attraktivität verloren. Seit 2014 hat sich die Gesamtvertragssumme im Bauspargeschäft der vier österreichischen Bausparkassen kontinuierlich verringert. Kaum ein anderer Sektor der Kreditwirtschaft war wohl so stark von dem niedrigen Zinsniveau betroffen wie die Bausparkassen, deren sektorale Bilanzsumme sich seit 2015 von 23,9 Mrd Euro auf 21,2 Mrd Euro 2021 verringert hat.

S. 832 - 833, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Distance Banking?

S. 834 - 839, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Trenker, Martin

(Keine) Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO.

§ 29 IO; § 19 UmgrStG. Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Gesellschaft, an der der Einbringende unmittelbar oder mittelbar allein beteiligt ist, erfüllt den Tatbestand des § 29 Z 1 IO jedenfalls dann nicht, wenn – wie hier – die übernehmende Gesellschaft nicht überschuldet ist.

S. 839 - 841, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Blatt, Birgit

Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren.

§§ 54, 63, 139 EO. Ein grundbücherliches Veräußerungs- und Belastungsverbot steht dem „Beitritt“ zu einem bereits anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren ebenso entgegen wie einem Exekutionsantrag.

S. 841 - 842, Rechtsprechung des OGH