OEBA

Heft 12, Dezember 2022, Band 70

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Inhalt der Ausgabe

S. 859 - 878, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 879 - 880, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 881 - 881, Börseblick

Matejka, Wolfgang

Ein Oktober ist nie wie der andere

S. 882 - 901, Abhandlung

Harnos, Rafael

ESG (Environmental Social Governance) beim Vertrieb von Finanzprodukten

Der Markt für grüne Finanzprodukte wächst beständig, was den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Regulierung der Sustainable Finance auszubauen. Seit August 2022 müssen Finanzmarktakteure neben der Offenlegungs-VO und der Taxonomie-VO die Bestimmungen über die Exploration und Berücksichtigung von Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden einhalten, was den Vertrieb von Finanzprodukten vor neue Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag das Zusammenspiel der ESG-bezogenen Regelwerke im Finanzmarktbereich, wobei er neben den Pflichten auch die Sanktionsinstrumente in den Blick nimmt.

S. 902 - 908, Abhandlung

Korp, Maximilian

Neue Regeln im Zusammenspiel zwischen der Klausel-RL und dem nationalen Verfahrensrecht

Dass sich Fragen der Gewährleistung eines europaweiten Verbraucherschutzes keineswegs auf die Harmonisierung der einschlägigen materiellen Schutzbestimmungen beschränken, sondern auch zentral im Bereich der Ausgestaltung des unvereinheitlichten Zivilverfahrensrechts der Mitgliedstaaten zu verorten sind, wird wieder anhand von fünf im Jahr 2022 ergangenen Entscheidungen des EuGH augenscheinlich, in denen sich der Gerichtshof erneut mit Rechtsfragen zum Spannungsverhältnis zwischen der Klausel-RL und Grundsätzen mitgliedstaatlicher Zivilprozessrechtsordnungen auseinandergesetzt und seine Judikaturlinie zur amtswegigen Überprüfung von missbräuchlichen Klauseln weiterentwickelt hat. Der Beitrag soll die neuesten, insb für das österreichische Zivilverfahrensund Verbraucherschutzrecht brisanten Entwicklungen beleuchten. Vorab wird die bisherige Judikatur des Gerichtshofes zur amtswegigen Kontrolle missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen auf das Wesentlichste konzentriert dargestellt.

S. 909 - 913, Berichte und Analysen

Pichler, Stefan

Pensionskassen und Betriebliche Vorsorgekassen in Österreich

Die heimischen Pensionskassen erzielen ein Plus von 7,62 Prozent im Jahr 2021, die sehr konservativ veranlagenden Vorsorgekassen (Abfertigung Neu) erwirtschaften ein Plus von 4 Prozent in der Veranlagung.

Seit Jänner 2022 gibt es eine gemeinsame Vertretung der Pensionsund Vorsorgekassen in Österreich: Der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen in der WKO vertritt nun die acht Pensions- sowie die acht Vorsorgekassen. Hinsichtlich der Anspruchsberechtigten vervierfacht sich die Größe somit auf mehr als vier Millionen Menschen. Durch den Zusammenschluss steigt das vom Verband der 16 Pensions- und Vorsorgekassen repräsentierte Vermögen von € 27,30 Mrd. auf knapp € 43,87 Mrd. Mit Ende 2021 verwalten acht Pensionskassen bereits ein Vermögen von über € 27 Mrd. für mittlerweile über eine Million Personen. Das für die Pensionskassen-Kunden besonders wichtige langjährige durchschnittliche Jahresergebnis über 30 Jahre liegt inklusive dem Jahr 2021 bei plus 5,37 Prozent pro Jahr.

In den letzten zehn Jahren der nach wie vor anhaltenden Null-Zins-Phase, die eine klassische Veranlagungsstrategie erschwert, erwirtschafteten die Pensionskassen eine durchschnittliche Wertsteigerung von plus 5,06 Prozent – und das jedes Jahr.

S. 914 - 915, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Marketing Management?

S. 916 - 923, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Wiedermann, Rosanna

Internationale Zuständigkeit: Anknüpfung bei Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr.

§ 905 ABGB; §§ 2, 3 IO; Art 6 EuInsVO; Art 7 EuGVVO. Eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ist eine die Insolvenzmasse schädigende Handlung, die als „Rechtshandlung“ iSd § 3 Abs 1 IO den Gläubigern ex lege gegenüber ohne Anfechtung unwirksam ist.

Die – zumindest auch – auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats gemäß Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren.

Eine auf das Verbot der Einlagenrückgewähr gestützte Klage ist nicht „insolvenznahe“ iSd Art 6 Nr 1 EuInsVO. Ein solches Begehren ist als gesellschaftsvertraglich iSv Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 zu qualifizieren. Die Gerichte des Erfüllungsortes sind international zuständig.

Aufgrund der Natur des Gesellschaftsvertrags sind Ansprüche daraus grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. Dies gilt auch für Ansprüche wegen einer Verletzung des Verbots der Einlagenrückgewähr.

S. 923 - 926, Rechtsprechung des OGH