JRP

Journal für Rechtspolitik

Heft 2, August 2022, Band 30

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 107 - 115, Abhandlung

LL.M., Posch

Informationsfreiheit – ein neuer Anlauf

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über das Transparenzpaket, das im Frühjahr 2021 einer umfassenden Begutachtung unterzogen wurde. Nach den ambitionierten Reformbestrebungen der Bundesregierung soll die Amtsverschwiegenheit aufgehoben und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen sowie eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse geschaffen werden. Das neue Grundrecht soll sich nicht bloß auf die Verwaltung, sondern auch auf Organe der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit sowie auf staatsnahe Unternehmungen erstrecken. Der Beitrag geht in der Folge auf die (sehr divergierenden) Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens und auf ausgewählte Rechtsfragen sowie mögliche Ansätze zur Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs ein. Zuletzt wird das vorgeschlagene Paket einer Gesamtbetrachtung unterzogen und der Frage nachgegangen, ob es sich dabei – wie teils behauptet – um eine bloße Mogelpackung oder – wie ebenfalls vertreten – gar um einen Dammbruch mit unabsehbaren Belastungen für alle staatlichen Organe handelt.

S. 116 - 127, Abhandlung

Ratz, Eckart

„Unabhängigkeit“ ordentlicher Gerichtsbarkeit in Strafrechtssachen

Seitdem das B-VG „Staatsanwälte“ als „Organe der [...] Gerichtsbarkeit“ bezeichnet und „Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe“ unterwirft, stellt sich die Frage von Verschmelzung oder Abgrenzung der „Staatsanwälte“ und „Richter“ und der „Tätigkeit“ von „Staatsanwaltschaft“ und „Gericht“ vor dem Hintergrund von „Unabhängigkeit“ der „Richter“ und „Staatsanwaltschaften“.

S. 128 - 133, Abhandlung

Forsthuber, Friedrich

Richterliche und staatsanwaltliche Berufswege in Österreich

Ebenso wichtig wie die sachliche und persönliche Unabhängigkeit von Richter*innen ist ihre innere Unabhängigkeit, die auch die „Welser Erklärung“ der Richtervereinigung betont. Der Beitrag zeigt, wie (sehr früh) die nach fachlicher und sozialer Kompetenz geeignetsten Bewerber*innen für den richterlichen Vorbereitungsdienst herausgefiltert werden und beleuchtet die Durchlässigkeit der Berufswege, die gesellschaftliche Durchmischung der Justiz sowie die Bedeutung richterlicher Personalsenate.

S. 134 - 145, Abhandlung

Lewisch, Peter

Justiz und Justizreform in Österreich: Einsichten aus Rechtsökonomie und Rechtspsychologie

Der vorliegende Beitrag untersucht die Beiträge von Rechtsökonomie und Rechtspsychologie für die Ausgestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen der Justiz und er macht diese Einsichten auch für die aktuelle Diskussion in Österreich fruchtbar. Dabei geht es in der Rechtsökonomie primär um Instrumente von „checks and balances“ und um Anreize in einer „Principal-Agent-Beziehung“ und in der Rechtspsychologie um strukturelle „Biases“ bei Informationsaufnahme und Entscheidung. Aus beiden Perspektiven ergeben sich Desiderate für die Justizreform.

S. 146 - 153, Abhandlung

Voigt, Stefan

Staatsanwaltliche Accountability: Grundlagen – Möglichkeiten – Grenzen

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte sind Staatsanwälte immer mächtiger geworden, aber die Möglichkeiten, sie zur Rechenschaft zu ziehen, sind nicht in gleichem Maße gewachsen. Dieser Beitrag zeigt, warum die Rechenschaftspflicht von Staatsanwälten so wichtig ist und wie sie erhöht werden kann.

S. 156 - 158, Dokumentation Europa

Erhart, Michael

Dokumentation Europa

S. 159 - 161, Dokumentation Österreich

Schefbeck, Günther

Dokumentation Österreich

S. 79 - 84, Forum

Pačić, Harun

Arbeitsrecht à venir

Der digitale Wandel, der sich in der Arbeitswelt bemerkbar macht, drängt sowohl zur Aktualisierung der Gesetzeslage, zuletzt zB durch Regelung der Arbeit im Homeoffice, als auch zur Intensivierung des juristischen Diskurses mit Bezug auf die Einordnung zeitlich, örtlich und inhaltlich entgrenzter Arbeit im Lichte des Persönlichkeits- und insb des Datenschutzes, zB bei Einführung technischer Systeme, die sich zu Kontrollmaßnahmen eignen, welche die Würde des Menschen berühren. Vor dem Hintergrund von Erwägungen zum Reformbedarf im Arbeitsrecht und zur „digitalen Fitness“ der geltenden Rechtslage geht der Beitrag der Frage nach, wie sich das „Recht“ so begreifen lässt, dass es der Zukunft der Arbeit gerecht geworden sein wird.

S. 85 - 94, Abhandlung

Miernicki, Georg

Auswirkungen der Judikatur des EGMR auf das gegenwärtige und zukünftige Informationsfreiheitsrecht

Seit der Novelle des B-VG im Jahre 1987 und der in Folge erlassenen einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Auskunftspflicht kennt die österreichische Rechtsordnung einen Anspruch auf Informationszugang gegenüber jeder Ebene der Staatsfunktion Verwaltung. Während mehrere Versuche zur Reform und Weiterentwicklung dieses Rechts ins Stocken geraten sind, findet, insbesondere beeinflusst durch die Rechtsprechung des EGMR, eine tiefgehende Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes statt. Infolge dieser wird einerseits der Informationszugang aufgrund bereits bestehender Vorschriften erweitert und seitens des VfGH ein verfassungsrechtlich geschützter Informationsanspruch gewährt; andererseits ist sie auch bei der Ausarbeitung eines neuen Informationszugangsrechts zu berücksichtigen.

S. 95 - 106, Abhandlung

Lachmayer, Konrad

Verwaltungsdatenschutzrecht im Informationszeitalter

Das Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 stellte auch die öffentliche Verwaltung vor zahlreiche Herausforderungen. Vier Jahre später kann diesbezüglich eine erste Bilanz in Hinblick auf die Umsetzung des unionsrechtlichen Datenschutzes im öffentlichen Bereich gezogen werden. Es zeigen sich dabei unterschiedliche Herangehensweisen in der (Ministerial-)Verwaltung und zahlreiche Themenstellungen, die einer vertiefenten Auseinandersetzung bedürfen. Nichtsdestoweniger führt die Implementierung datenschutzrechtlicher Vorgaben in der öffentlichen Verwaltung zu einer Professionalisierung der staatlichen Datenverarbeitung.

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