OEBA

Heft 2, Februar 2023, Band 71

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Inhalt der Ausgabe

S. 79 - 96, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 97 - 99, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 100 - 100, Börseblick

Hinterwallner, Christian

Marktanalyse: Entspannung bei den Makrothemen sollte solides Aktienjahr ermöglichen

S. 101 - 114, Abhandlung

Doppelbauer, Valerie/Spitzer, Martin

Grundfragen des neuen Pfandbriefrechts

Der Beitrag untersucht Grundfragen des neuen Pfandbriefrechts an der Schnittstelle zwischen Zivil-, Insolvenz- und Aufsichtsrecht. Dabei geht es um die Anforderungen an Deckungswerte und deren Aufnahme in den Deckungsstock ebenso wie um Mechanismen der Krisenprävention und des Gläubigerschutzes.

S. 115 - 120, Abhandlung

Velisek, Viviane

Das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren

Seit der Einführung des österreichischen Kontenregisters können Bankverbindungen wie Girokonten oder Sparbücher von zur Auskunft berechtigten Personen gesammelt abgefragt werden. Es besteht jedoch keine Klarheit darüber, ob nach dem Tod eines Bankkunden auch der ruhenden Verlassenschaft oder dem Gerichtskommissär dieses Auskunftsrecht zusteht. Der Beitrag ebnet den Weg für ein effizienteres Verlassenschaftsverfahren, indem Gründe für die Bejahung der jeweiligen Auskunftsansprüche sowie deren Rechtsgrundlagen erläutert werden.

S. 121 - 124, Abhandlung

Herndl, Lukas

Zur Amtshaftung für mangelhafte Finanzmarktaufsicht

In den vorliegenden E klärt der OGH eine seit langem kontrovers diskutierte Frage der Amtshaftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht. Er bestätigt die hM, wonach die Regelungen über die Finanzmarktaufsicht nicht dem Schutz des Vermögens von Vertragspartnern beaufsichtigter Rechtsträger dienen und geschädigten Bankkunden daher keine Amtshaftungsansprüche wegen Fehlern der Aufsichtsbehörde zustehen.

S. 125 - 131, Berichte und Analysen

Margetich, Gerhard/Renner, Elisabeth/Schodl, Helfried

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Kreditrisiken im Lichte des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes (COVID-19-StMG)

Mit dem COVID-19-StMG wurden die §§ 6 Z 2 lit a und 9 Abs 3 EStG geändert und pauschale Forderungswertberichtigungen und pauschale Verbindlichkeitsrückstellung steuerlich wieder als Betriebsausgabe anerkannt. Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist die Berücksichtigung des Grundsatzes der verlässlichen Schätzung gem § 201 Abs 2 Z 7 UGB. Die Autor:innen untersuchen, ob pauschale Rückstellungen für Kreditrisiken iSd BWG von der Gesetzesänderung umfasst sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Rückstellungen für Kreditrisiken nicht unter den Tatbestand der Verbindlichkeitsrückstellung subsumiert werden können, eine sachliche Begründung für eine steuerliche Andersbehandlung von pauschalen Wertberichtigungen und pauschalen Rückstellungen für Kreditrisiken allerdings fehlt. Daher sollte die steuerliche Abzugsfähigkeit von pauschalen Rückstellungen für Kreditrisiken unter Berücksichtigung deren Charakters als bedingte Wertminderungen sowie der Zielsetzung des Gesetzes, die pauschale Vorsorge für (Ausfall-) Risiken zu erleichtern, diskutiert werden.

S. 132 - 133, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Third Party Acquiring?

S. 134 - 136, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Flora, Margarethe

Zum Einbruchsdiebstahl (§ 129 Abs 1 Z 3 StGB) mittels Bankomatkarte.

§§ 127, 129 StGB. Wird eine gestohlene Bankomatkarte zum Öffnen einer Sperreinrichtung verwendet, um – wie hier – Zigaretten aus einem Automaten zu stehlen, erfüllt dies den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls unter Verwendung eines „widerrechtlich erlangten Schlüssels“ (§ 129 Abs 1 Z 3 StGB).

S. 136 - 139, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Legath, Martin

Rücktrittsrecht bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags?

§ 11 FAGG. Ist Art 9 Abs 1 VR-RL 2011/83/EU dahin auszulegen, dass dem Verbraucher bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zukommt?

S. 139 - 144, Rechtsprechung des OGH