Heft 2, Juni 2020, Band 2020

Am 1.6.2019 ist das umstrittene und in vielen Aspekten verfassungsrechtlich bedenkliche Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Kraft getreten. Die Länder waren bis zum 1.1.2020 verpflichtet, Ausführungsgesetze zu erlassen, durch die die bisher geltende Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst werden sollte. In seinem Erkenntnis vom 12.12.2019, G 164/2019 ua, hat der VfGH nun Kernpunkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

Die Entscheidungen bezüglich der insgesamt 28 Maßnahmenbeschwerden gegen den mittlerweile als „Rapidkessel“ bekannten Polizeieinsatz vom 16.12.2018, bei dem über 1300 Fußballfans über Stunden von der Polizei angehalten wurden, erhielt viel Aufmerksamkeit. Doch was genau besagt das umfassende Urteil, warum kann der Prozessgewinn nicht als Erfolg betrachtet werden und welche Auswirkung könnte es in Zukunft auf die Versammlungsfreiheit haben?

Rechtsdogmatik, juristische Methoden und Subsumtionstechnik sind in der post positivistischen Rechtstheorie etablierte Forschungsgegenstände. Relativ neu ist das empirisch-rechtssoziologische Interesse für diese Phänomene. Es begleitet mich in meinem aktuellen Projekt „Centering Collectivity“, in dem ich frage, wie höchstgerichtliche Entscheidungen über asylrechtlichen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt normative Kollektivitäten reproduzieren; etwa die soziale oder vulnerable Gruppe. Rechtsdogmatik, Auslegungsmethoden und Subsumtion sind hier Möglichkeitsbedingungen von Veränderung. Sie erfüllen eine Flexibilisierungsfunktion und schaffen Grundlage für die Transformation im Spannungsfeld zwischen gerichtlicher Rechtsentwicklung und Richtigkeitsanspruch im Einzelfall. Daran anknüpfend ist dieses merk.würdig dem empirischen Interesse am Paragraphenautomaten gewidmet.

Rezension zu: Katrin Kappler und Vinzent Vogt (Hrsg), Gender im Völkerrecht: Konfliktlagen und Errungenschaften, Baden-Baden 2019, Schriften zur Gleichstellung herausgegeben von Susanne Baer/Marion Eckertz Höfer/Jutta Limbach/Heidi Pfarr/Ute Sacksofsky, Bd 48, 258 Seiten, ISBN 978-3-8487-5654-4.

Die verbreitete Nutzung internationaler Onlinedienste weckt bei Strafverfolgungsbehörden Begehren nach direktem Zugriff auf Daten, die jenseits des eigenen Hoheitsgebietes gespeichert sind. So ermöglichen der US-CLOUD-Act und die geplante europäische Verordnung über elektronische Beweismittel, Anbieter von Internetdiensten über Staatsgrenzen hinweg unmittelbar zur Herausgabe personenbezogener Daten zu verpflichten. Ähnliche Regelungen finden sich im zweiten Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, das derzeit verhandelt wird. Der Aufsatz legt dar, wie diese Kodifikationen Grundsätze des bestehenden Systems internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen, das auf Territorialität, Souveränität und Multilateralismus fußt, in Frage stellen und welche Auswirkungen sie auf Schutzmöglichkeiten und digitale Aktionsräume politisch verfolgter Oppositioneller haben.

Die Auswirkungen der Klimakrise – steigende Zahlen von Klimavertriebenen, Nahrungsmittelunsicherheit, Verlust von staatlichem Territorium, Zunahme von Spannungen und Konflikten – stellen die politische Weltordnung, in deren Zentrum der souveräne Nationalstaat steht, vor noch nie dagewesene Herausforderungen und erfordern ein Umdenken in struktureller, rechtlicher und politischer Hinsicht. Vor diesem Hintergrund befasst sich dieser Aufsatz mit der Frage, in welcher Form das bestehende nationalstaatliche Modell in der Lage ist, die Klimakrise zu bewältigen und untersucht dabei verschiedene Modelle und Lösungsansätze. Konkret werden in diesem Zusammenhang die Rolle des souveränen Nationalstaates, die Wirksamkeit des (Umwelt-)Völkerrechts sowie internationaler und supranationaler Organisationen und das Modell der Global (Environmental) Governance beleuchtet und analysiert.

Immer mehr einstmalige Aufgaben des Menschen werden an Computer ausgelagert, in den USA. tragen Algorithmen schon bei Strafprozessen zur Urteilsfindung bei. Doch inwieweit lässt sich die Rechtsprechung mit einer Digitalisierung überhaupt vereinbaren? Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts stellte man sich die Frage, ob die Richter*innen die Gesetze Subsumtionsautomaten gleich zur Anwendung bringen sollten, oder ob es sich hierbei vielmehr um Expert*innen handle, welche im konkreten Fall besonders qualifizierte Entscheidungen zu treffen vermögen. An diese Debatte anknüpfend, soll mittels der Rechtsphilosophie von Jacques Derrida und der politischen Theorie Hannah Arendts gezeigt, warum das Fällen richterlicher Urteile letzten Endes dem Menschen vorbehalten bleiben sollte. Einerseits, weil es sich hierbei um die Entscheidung von etwas prinzipiell Unentscheidbarem handelt und man sich andererseits, allzu leicht der Verantwortung zu richten entzöge.

Wie transparent muss staatliches Handeln im digitalen Bereich sein? Der vom AMS eingesetzte Algorithmus legt viele interessante Gedanken über das Verständnis von Transparenz, Verantwortung und Diskriminierung offen. Der folgende Artikel beleuchtet diese Frage durch eine interdisziplinär-wissenschaftliche Perspektive. So wird der AMS-Algorithmus sowohl unter dem Gesichtspunkt aktueller Forschung in der Informatik und statistischer Analyse als auch im Bereich Bias, Fairness, Accountability und Transparency (FAT) beleuchtet. Danach wird auf das Thema der Diskriminierung durch den AMS-Algorithmus eingegangen und untersucht, welche unterschiedlichen Biasbegriffe in diesem Kontext anzuwenden sind. Anschließend wird debattiert, unter welchen Bedingungen der Einsatz eines Algorithmus in diesem Fall überhaupt sinnvoll wäre sowie welche Akteure dafür zwingend beteiligt wären, wer beim AMS-Algorithmus eigentlich die Entscheidungen trifft und wie in diesem Kontext sozio-technische Entscheidungen zu bewerten sind. Der Artikel stellt ebenfalls die Verbindung zu internationalen Standards des Europarats, der EU-Kommission und der Kanadischen Regierung her und diskutiert, inwieweit der AMS-Algorithmus diese Standards erfüllt.

Weltweit gibt es Millionen Opfer von Kinder- und Zwangsarbeit. Die Textil- und Bekleidungsindustrie steht diesbezüglich immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Produktions- und Lieferketten im Fokus. Immer mehr Staaten versuchen durch nationale Transparenz- Sorgfaltspflichten internationale Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Auch in Österreich wurde ein Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortlichkeitsgesetz (SZVG) eingebracht. Erfasst wird dabei der Handel mit Drittländern als auch anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber besteht überhaupt noch eine Regelungskompetenz des österreichischen Gesetzgebers aufgrund der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung? Der nachfolgende Beitrag widmet sich Möglichkeiten und Grenzen der nationale Regelungskompetenz.

Der Beitrag entwirft ausgehend von rechtsphilosophischen Überlegungen über Gleichheit und das Verhältnis von Zwang und Autonomie Eckpfeiler für eine Neuregelung von Elternschutzrechten. Diese müssen nicht nur den körperlichen Dimensionen von Schwangerschaft und Wochenbett gerecht werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben, sondern zugleich der Geschlechtergerechtigkeit zuträglich sein. Das heißt sie dürfen die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und damit die hauptsächliche Zuschreibung von Sorgearbeit an Frauen nicht zementieren. Im Beitrag werden sowohl Mutterschutz und Frühkarenzregelungen als auch die Elternkarenz überblicksmäßig besprochen, wobei die österreichische Rechtslage wird einer kritischen Analyse unterzogen und Regelungen anderer Rechtsordnungen zum Vergleich und als Vorbild herangezogen werden. Im Ergebnis wird für eine obligatorische Schutzfrist für alle Elternteile im Rahmen einer Frühkarenz sowie für unübertragbare Elternkarenzansprüche argumentiert.

Der menschliche Einfluss auf die Umwelt hat eine Dynamik angenommen, die schwer in den Griff zu bekommen ist. Ein damit verbundenes Problem ist die Frage, wie Umweltschutz durch Einzelpersonen oder Organisationen durchzusetzen ist. Das österreichische Recht stellt dabei insbesondere auf den Individualrechtsschutz durch gesundheitliche oder eigentumsrechtliche Aspekte ab. Umweltschutzorganisationen bzw Umweltanwaltschaften werden darüber hinaus bestimmte Rechte gewährt. Die Praxis zeigt, dass dieses System auf Grenzen stößt und Umweltinteressen dadurch oftmals weiterhin hintangestellt werden. Doch sollte nicht auch das Recht auf eine intakte Umwelt an sich – sei es nun aus der Perspektive einzelner Personen oder im Interesse der Umwelt selbst – durchsetzbar sein? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie genau ein „Grundrecht“ auf umfassenden Umweltschutz ausgestaltet sein kann. Eng damit verflochten ist die Überlegung, wie ein solches Recht institutionell durchzusetzen wäre.

Während das Einfrieren von Eizellen aus medizinischen Gründen, zB im Rahmen der Krebstherapie, weitgehend praktiziert und akzeptiert wird, ist das so genannte Social Egg Freezing umstritten und ruft kontroverse Reaktionen hervor. Die Selbstbestimmung der Frau und die Möglichkeit, für eine spätere Schwangerschaft vorzusorgen, stehen Bedenken hinsichtlich der Medikalisierung sozialer Probleme und menschlicher Eingriffe in natürliche Alterungsprozesse gegenüber. Als einem der wenigen europäischen Länder ist Social Egg Freezing in Österreich bislang nicht erlaubt. Während eine umfassende Aufklärung über die Chancen und Risiken unumgänglich ist, so würde die Legalisierung von Social Egg Freezing einen Schritt Richtung mehr reproduktiver Autonomie für Frauen in einer modernen Gesellschaft bedeuten.