Der Beitrag wirft einen Blick auf das Stiftungsrecht in Liechtenstein und Österreich und widmet sich möglichen Ansatzpunkten für künftige Reformen. Die Sichtweise ist dabei diejenige zweier Praktiker. Dabei haben die Autoren den Versuch unternommen auf Bewährtem aufzubauen und zugleich so manch innovativen Vorschlag zu unterbreiten. Der Beitrag ist in drei „Teilbeiträge“ gegliedert. Der erste Teil widmet sich Reformbestrebungen in Österreich bzw. der Frage, wie die österreichische Privatstiftung wieder attraktiver gemacht werden kann. Im Fokus steht naturgemäß die stärkere Beteiligung der Begünstigten. In diesem Teil kann bereits auf konkrete Reformdiskussionen und -vorschläge zurückgegriffen werden. Im zweiten Teil werden die mögliche Gestaltung eines modernen und zukunftsweisenden Stiftungs- und Trustaufsichtsverfahren in Liechtenstein in den Blick genommen und entsprechende Diskussionsvorschläge unterbreitet. Im dritten Teil schließlich wird die Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte zu den Rechten der Begünstigten kritisch beleuchtet. Ausgewählte Entscheidungen zum Auskunfts- und Informationsrecht und zur Antragslegitimation der Begünstigten im Stiftungsaufsicht werden in Hinblick auf ihre praktischen Konsequenzen kommentiert. Sämtliche Teile dieses Beitrags sind von einem gemeinsamen Grundgedanken getragen: Es geht um die Fortentwicklung und Modernisierung der internen und externen Foundation Governance unter Mitwirkung und Beteiligung der Begünstigten.
- ISSN Online: 2708-8677
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Inhalt der Ausgabe
S. 60 - 82, Fachbeitrag
Reformbedarf, Reformbestrebungen und aktuelle Entwicklungen im liechtensteinischen und österreichischen Stiftungsrecht
S. 83 - 87, Fachbeitrag
Der Auskunftsanspruch gem § 786 ABGB – Besprechung von OGH 2 Ob 227/19z
S. 88 - 89, Rechtsprechung – Erbrecht
Weisung an Stiftungsvorstand in einem Testament
S. 89 - 94, Rechtsprechung – Erbrecht
EuErbVO: Wirksame Rechtswahl auf englisches Erbrecht; Fehlen von Pflichtteilsansprüchen ist nicht ordre public-widrig
S. 94 - 99, Rechtsprechung – Erbrecht
Auflagenbegünstigte nach § 176 Abs 1 AußStrG: Reichweite der Verständigungs- und Sicherstellungspflicht
S. 99 - 100, Rechtsprechung – Erbrecht
Lebensversicherung: Begünstigung „der Erben“ führt nicht dazu, dass Versicherungssumme in die Verlassenschaft fällt
S. 101 - 101, Rechtsprechung – Erbrecht
Für den abwesenden unehelichen Sohn wurde im Verlassenschaftsverfahren ein Abwesenheitskurator bestellt. Erbin verlangt nun Ausfolgung des gesperrten Pflichtteilsbetrags: keine Parteistellung
S. 102 - 107, Rechtsprechung – Erbrecht
Die Nachlässe beider Elternteile sind überschuldet; eine Tochter nimmt die zweite Tochter als nach § 789 ABGB haftende Geschenknehmerin in Anspruch; Berücksichtigung von Nutzungsrechten Dritter an einer geschenkten Liegenschaft
S. 107 - 107, Rechtsprechung – Erbrecht
Pflegevermächtnis ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen (wie 2 Ob 198/20m)
S. 108 - 108, Rechtsprechung – Stiftungsrecht
Nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht einzelnen Vorstandsmitgliedern kommt Antrags- und Rechtsmittellegitimation im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung zu (wie 6 Ob 211/20b)
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