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JRP

Heft 3, Dezember 2022, Band 30

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 226 - 231, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Arnold Autengruber

Generationenungerechtigkeit durch Klimaschutz?

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit extensive klimapolitische Maßnahmen im Bereich essentieller Infrastrukturen die Rechte zukünftiger Generationen beeinträchtigen können.

S. 232 - 239, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Maria Bertel

Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als Herausforderung – Von der synchronen zur diachronen Verfassung

Vor dem Hintergrund des Aufschwungs von Klima- und Umweltgrundrechten prüft der Beitrag, inwiefern diachrone Betrachtungen des Verfassungsrechts einen Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen leisten, und in welcher Form diese vorgenommen werden können.

S. 240 - 263, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Philipp Mörth / Lorenz Dopplinger

Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Margin of Appreciation: zwei Seiten einer Medaille?

Der Verfassungsgerichtshof behandelt den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den margin of appreciation wie zwei Seiten einer Medaille. Anlass genug, diese beiden Figuren genauer unter die Lupe zu nehmen. Gestaltungsspielraum und margin haben vieles gemeinsam: Sie erfüllen gleichartige Funktionen und werden nach ähnlichen Kriterien bemessen. Manches trennt sie aber auch grundlegend, ganz besonders ihr Rechtscharakter. Die Konsequenz: Gestaltungsspielraum und margin mögen in manchen Fällen gleichlaufen. Gleichsetzen lassen sie sich aber nicht.

S. 264 - 274, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Gisela Ernst

Empirie in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

Der vorliegende Beitrag versucht durch eine systematische, seinerseits teils empirische Analyse eine Bestandsaufnahme der Einbeziehung von Empirie in Entscheidungen des VfGH vorzunehmen. Dabei werden relevante Entscheidungen systematisch ausgewählt, analysiert sowie in Hinblick auf ihre Verfahrensart, Rechtsfrage und Art des Aufgreifens „außerjuristischer“ Erkenntnisse untersucht. Hierbei wird auch auf aktuelle Entwicklungstendenzen eingegangen. Schließlich erfolgt eine ergänzende Betrachtung von Rechtsgebieten von besonderer Bedeutung für diese Thematik.

S. 275 - 284, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Miriam Hofer

Intertemporale Dimensionen des Klimaschutzes – Grundrechtsgeltung zwischen „Freiheitssicherung“ und Vertrauensschutz

Im „Klima-Beschluss“ des dt BVerfG wird deutlich: soll spätestens 2050 (oder gar schon 2040) Klimaneutralität erreicht werden, so müssen bereits jetzt umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und signifikante Emissionsreduktionen erzielt werden. Andernfalls drohe die Beschränkung „praktisch jeglicher Freiheit“, eine grundrechtsschonende Transformation sei dann nicht mehr möglich. Spätestens durch das unionsrechtlich nunmehr verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist diese Überlegung auch für Österreich von größter Relevanz: Klimaschutzmaßnahmen müssen so zeitnah verwirklicht werden, dass später keine allzu abrupte Emissionsreduktion erforderlich ist; gleichzeitig ist der Bevölkerung aber auch hinreichend Zeit zur vorausschauenden Planung und Umstellung auf klimaneutrale Technologien zu gewähren. Das grundrechtlich determinierte intertemporale Spannungsfeld, in dem sich der Gesetzgeber bei der Bekämpfung des Klimawandels bewegt, wird in diesem Beitrag näher beleuchtet.

S. 285 - 301, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Max Hofmann

Struktur und Funktion des Heeres in der österreichischen Bundesverfassung

Mit seiner Bewaffnung ist das Heer das stärkste Machtmittel des Staates. Um es einzuhegen, wurde das Heer in die allgemeine staatliche Verwaltung integriert und darin zugleich strikt vom Bereich der Zivilverwaltung getrennt. Seine Schlagkraft würde es ihm ermöglichen, sich über die rechtlichen Bindungen hinwegzusetzen. Aus diesem Grund ist das Heer verstärkt an das Volk rückgebunden. Die österreichische Bundesverfassung trägt damit einer liberalen Wehridee Rechnung, die sich auch historisch nachvollziehen lässt: Das Heer sollte nicht weiter eines des Monarchen, sondern ein Volksheer sein. Damit ist die militärische Landesverteidigung nicht nur Gemeinschaftsaufgabe, sondern das Volk letztlich auch selbst der Garant seiner verfassungsmäßigen Freiheiten. Der vorliegende Beitrag geht der Struktur und der Funktion des Heeres in der österreichischen Bundesverfassung sowie einigen damit zusammenhängenden Fragen nach.

S. 302 - 315, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Martina Kofler-Schlögl

Rechtsfragen zur fortgesetzten Kundmachung von Bundesgesetzen

Die Kundmachungsreform 2004 brachte unauffällig, aber effizient, die elektronische Verlautbarung von Bundesgesetzen bzw der Bundesgesetzblätter im RIS auf den Weg. Dabei wird eine „fortgesetzte Kundmachung“ angestrebt, die durchaus mit Folgeproblemen behaftet ist Der vorliegende Beitrag versucht, manche davon aufzuzeigen bzw zu analysieren.

S. 316 - 329, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Sebastian Krempelmeier

Zwei Komponenten des Bestimmtheitsgebotes

Der Beitrag schlägt vor, zwei Komponenten des Bestimmtheitsgebotes zu unterscheiden: Es verlangt einerseits, dass gewisse Regelungen im Gesetz getroffen und mithin nicht an die Vollziehung delegiert werden, und andererseits, dass der Norminhalt hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, sodass den Normadressaten die Ermittlung des Norminhalts zumutbar ist. Das Bestimmtheitsgebot ist also eine Kombination aus einem „Selbstentscheidungsgebot“ und einem „Deutlichkeitsgebot“. Dieses Zwei-Komponenten-Modell des Bestimmtheitsgebotes ermöglicht eine systematische Erfassung der Bestimmtheitsjudikatur und soll einen Beitrag zu einer Dogmatik differenzierter Determinierungspflichten leisten.

S. 330 - 341, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Matthias Lukan

Ein „modernes“ Recht auf den gesetzlichen Richter als Antwort auf Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Die Gewährleistungen eines „durch Gesetz errichteten Gerichts“ gem Art 47 Abs 2 GRC und eines „auf Gesetz beruhenden Gerichts“ gem Art 6 Abs 1 EMRK haben in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR im Zusammenhang mit den Veränderungen des Justizsystems in Polen an Bedeutung gewonnen. Der vorliegende Beitrag untersucht diese Garantien im Sinne eines „modernen“ Rechts auf den gesetzlichen Richter und zeigt, dass sie gewisse Aspekte der Rechtsstaatlichkeit schützen, die in der aktuellen „Rechtsstaatskrise“ der Europäischen Union in einigen Mitgliedstaaten besonders unter Druck geraten sind. Ein aus österreichischer Sicht „althergebrachtes“ – nämlich im Kampf gegen illiberale monarchische Staatswesen errungenes – und scheinbar überholt geglaubtes Grundrecht erlangt damit in einer „modernen“ Form erneut Bedeutung für die Abwehr illiberaler Tendenzen.

S. 342 - 352, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Laura Pavlidis

Gesetzes(kon)form(ität) im Spiegel generell-abstrakter Maßnahmen – staatliche Handlungsformenwahl staatsfunktions- und grundrechtlich gedacht

Allgemeinverbindliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen werfen die Frage nach staatsfunktions- und grundrechtlichen Grenzen für die staatliche Handlungsformenwahl auf. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass dafür, sich unterschiedlichen Stoßrichtungen und Funktionen von Gesetzmäßigkeit/Gesetzesvorbehalten sowie – damit zusammenhängend – unterschiedlichen Gesetzesqualitäten zu widmen. Insbesondere ein generell-abstrakter und unmittelbarer Charakter von rechtlichen Nachteilen wird thematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bedeutung einer parlamentarischen Mitwirkung an der Vollziehung (über das Verordnungserlassungsverfahren) für das Gesetzmäßigkeitsprinzip.

S. 353 - 366, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Elisabeth Poltschak

Verfassungsrechtliche Bindungen des Gesetzgebers im Kontext der Energiewende

Im Zuge der Energiewende ergeben sich technische, wirtschaftliche und insbesondere auch verfassungsrechtliche Herausforderungen. Der Beitrag geht – ausgehend vom Begriff und den Zielen der Energiewende – der Frage nach, inwieweit der Gesetzgeber im Kontext der Energiewende durch materielle verfassungsrechtliche Vorgaben determiniert ist. Dabei werden die durch einschlägige Staatszielbestimmungen und Grundrechte gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ua im Hinblick auf die Instrumentenwahl aufgezeigt. Zudem wird der Rechtsschutz im Fall gesetzgeberischer Versäumnisse in diesem Bereich beleuchtet.

S. 367 - 379, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Sebastian Scholz

Administratives Soft Law und Öffnungsklauseln im verfassungsrechtlichen Rechtsschutzsystem

Der vorliegende Beitrag versteht unter administrativem Soft Law der Verwaltung zurechenbare Normen, die zwar nicht befolgt, aber (in unterschiedlicher Weise) berücksichtigt werden müssen und insofern eine „abgestufte Verbindlichkeit“ aufweisen. So definiertes administratives Soft Law ist nicht nur im Unionsrecht weit verbreitet, es findet sich auch immer häufiger im österreichischen Verwaltungsrecht. Mit Blick auf das Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung handelt es sich dabei um typenfreie Verwaltungsakte (der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung) mit Berücksichtigungspflicht, gegen die kein verfassungsunmittelbarer Rechtsschutz besteht. Das B-VG enthält allerdings in Art 130 Abs 2 Z 1 und 4 B-VG rechtsschutzbezogene Öffnungsklauseln. Diese ermächtigen den einfachen Gesetzgeber dazu, gegen bestimmte typenfreie Verwaltungsakte sowie deren Nichterlassung Beschwerden an die Verwaltungsgerichte vorzusehen. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit auf Basis dieser Verfassungsbestimmungen einfachgesetzlich Rechtsschutz gegen administratives Soft Law sowie dessen Nichterlassung normiert werden darf.

S. 380 - 389, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Hedwig Unger

Eingriff durch Vereinbarung? Zum Spannungsverhältnis von staatlicher Steuerung durch Leistungsvereinbarungen und universitärer Autonomie

Ausgehend von der Kritik der Mikrosteuerung durch zu detaillierte inhaltliche Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen geht der Beitrag der Frage nach, inwieweit durch Leistungsvereinbarungen Eingriffe in die Universitätsautonomie erfolgen könnten. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Steuerung durch Leistungsvereinbarungen und universitärer Autonomie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Konzeption der Universitätsautonomie und der Judikatur des VfGH analysiert.

S. 390 - 399, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Ulrich Wagrandl

Die Wiederaufnahme wegen nova reperta im Verwaltungsverfahren – Versuch eines Beitrags zu einer Allgemeinen Verfahrensrechtslehre

Die Regelung des AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel wurde aus der ZPO übernommen. Sie passt daher nicht so ganz zu den herkömmlichen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens. Entweder müssen also die Wiederaufnahmeregelungen, oder die Verfahrensgrundsätze des AVG anders interpretiert werden. Geht beides nicht, dann bleibt nur mehr, die amtswegige Abänderung von Bescheiden nach § 68 Abs 2 AVG zu forcieren.

S. 400 - 412, Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart

Matthias Zußner

Digitale Steuerungstechnologien als Herausforderung für Recht

Digitale Steuerungstechnologien breiten sich bekanntlich immer mehr in unserem Alltagsleben aus, unterminieren dabei vermehrt die Wirkung des Rechts und treffen mit den Gefährdungen, die sie dabei für die Freiheit und Gleichheit der Bürger hervorbringen, unmittelbar in den Verfassungskern des europäischen öffentlichen Rechts. Zweifellos steht das Recht damit auch in Europa vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, woher die neuen Herausforderungen kommen und auf welchem Weg sich das europäische öffentliche Recht befindet, um diesen Herausforderungen probate Antworten entgegenzusetzen.

S. 413 - 415, Dokumentation Europa

Michael Erhart

Dokumentation Europa

S. 416 - 417, Dokumentation Österreich

Günther Schefbeck

Dokumentation Österreich

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