Heft 3, Dezember 2022, Band 30

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit extensive klimapolitische Maßnahmen im Bereich essentieller Infrastrukturen die Rechte zukünftiger Generationen beeinträchtigen können.

Vor dem Hintergrund des Aufschwungs von Klima- und Umweltgrundrechten prüft der Beitrag, inwiefern diachrone Betrachtungen des Verfassungsrechts einen Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen leisten, und in welcher Form diese vorgenommen werden können.

Der Verfassungsgerichtshof behandelt den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den margin of appreciation wie zwei Seiten einer Medaille. Anlass genug, diese beiden Figuren genauer unter die Lupe zu nehmen. Gestaltungsspielraum und margin haben vieles gemeinsam: Sie erfüllen gleichartige Funktionen und werden nach ähnlichen Kriterien bemessen. Manches trennt sie aber auch grundlegend, ganz besonders ihr Rechtscharakter. Die Konsequenz: Gestaltungsspielraum und margin mögen in manchen Fällen gleichlaufen. Gleichsetzen lassen sie sich aber nicht.

Der vorliegende Beitrag versucht durch eine systematische, seinerseits teils empirische Analyse eine Bestandsaufnahme der Einbeziehung von Empirie in Entscheidungen des VfGH vorzunehmen. Dabei werden relevante Entscheidungen systematisch ausgewählt, analysiert sowie in Hinblick auf ihre Verfahrensart, Rechtsfrage und Art des Aufgreifens „außerjuristischer“ Erkenntnisse untersucht. Hierbei wird auch auf aktuelle Entwicklungstendenzen eingegangen. Schließlich erfolgt eine ergänzende Betrachtung von Rechtsgebieten von besonderer Bedeutung für diese Thematik.

Im „Klima-Beschluss“ des dt BVerfG wird deutlich: soll spätestens 2050 (oder gar schon 2040) Klimaneutralität erreicht werden, so müssen bereits jetzt umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und signifikante Emissionsreduktionen erzielt werden. Andernfalls drohe die Beschränkung „praktisch jeglicher Freiheit“, eine grundrechtsschonende Transformation sei dann nicht mehr möglich. Spätestens durch das unionsrechtlich nunmehr verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist diese Überlegung auch für Österreich von größter Relevanz: Klimaschutzmaßnahmen müssen so zeitnah verwirklicht werden, dass später keine allzu abrupte Emissionsreduktion erforderlich ist; gleichzeitig ist der Bevölkerung aber auch hinreichend Zeit zur vorausschauenden Planung und Umstellung auf klimaneutrale Technologien zu gewähren. Das grundrechtlich determinierte intertemporale Spannungsfeld, in dem sich der Gesetzgeber bei der Bekämpfung des Klimawandels bewegt, wird in diesem Beitrag näher beleuchtet.

Mit seiner Bewaffnung ist das Heer das stärkste Machtmittel des Staates. Um es einzuhegen, wurde das Heer in die allgemeine staatliche Verwaltung integriert und darin zugleich strikt vom Bereich der Zivilverwaltung getrennt. Seine Schlagkraft würde es ihm ermöglichen, sich über die rechtlichen Bindungen hinwegzusetzen. Aus diesem Grund ist das Heer verstärkt an das Volk rückgebunden. Die österreichische Bundesverfassung trägt damit einer liberalen Wehridee Rechnung, die sich auch historisch nachvollziehen lässt: Das Heer sollte nicht weiter eines des Monarchen, sondern ein Volksheer sein. Damit ist die militärische Landesverteidigung nicht nur Gemeinschaftsaufgabe, sondern das Volk letztlich auch selbst der Garant seiner verfassungsmäßigen Freiheiten. Der vorliegende Beitrag geht der Struktur und der Funktion des Heeres in der österreichischen Bundesverfassung sowie einigen damit zusammenhängenden Fragen nach.

Die Kundmachungsreform 2004 brachte unauffällig, aber effizient, die elektronische Verlautbarung von Bundesgesetzen bzw der Bundesgesetzblätter im RIS auf den Weg. Dabei wird eine „fortgesetzte Kundmachung“ angestrebt, die durchaus mit Folgeproblemen behaftet ist Der vorliegende Beitrag versucht, manche davon aufzuzeigen bzw zu analysieren.

Der Beitrag schlägt vor, zwei Komponenten des Bestimmtheitsgebotes zu unterscheiden: Es verlangt einerseits, dass gewisse Regelungen im Gesetz getroffen und mithin nicht an die Vollziehung delegiert werden, und andererseits, dass der Norminhalt hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, sodass den Normadressaten die Ermittlung des Norminhalts zumutbar ist. Das Bestimmtheitsgebot ist also eine Kombination aus einem „Selbstentscheidungsgebot“ und einem „Deutlichkeitsgebot“. Dieses Zwei-Komponenten-Modell des Bestimmtheitsgebotes ermöglicht eine systematische Erfassung der Bestimmtheitsjudikatur und soll einen Beitrag zu einer Dogmatik differenzierter Determinierungspflichten leisten.

Die Gewährleistungen eines „durch Gesetz errichteten Gerichts“ gem Art 47 Abs 2 GRC und eines „auf Gesetz beruhenden Gerichts“ gem Art 6 Abs 1 EMRK haben in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR im Zusammenhang mit den Veränderungen des Justizsystems in Polen an Bedeutung gewonnen. Der vorliegende Beitrag untersucht diese Garantien im Sinne eines „modernen“ Rechts auf den gesetzlichen Richter und zeigt, dass sie gewisse Aspekte der Rechtsstaatlichkeit schützen, die in der aktuellen „Rechtsstaatskrise“ der Europäischen Union in einigen Mitgliedstaaten besonders unter Druck geraten sind. Ein aus österreichischer Sicht „althergebrachtes“ – nämlich im Kampf gegen illiberale monarchische Staatswesen errungenes – und scheinbar überholt geglaubtes Grundrecht erlangt damit in einer „modernen“ Form erneut Bedeutung für die Abwehr illiberaler Tendenzen.

Allgemeinverbindliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen werfen die Frage nach staatsfunktions- und grundrechtlichen Grenzen für die staatliche Handlungsformenwahl auf. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass dafür, sich unterschiedlichen Stoßrichtungen und Funktionen von Gesetzmäßigkeit/Gesetzesvorbehalten sowie – damit zusammenhängend – unterschiedlichen Gesetzesqualitäten zu widmen. Insbesondere ein generell-abstrakter und unmittelbarer Charakter von rechtlichen Nachteilen wird thematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bedeutung einer parlamentarischen Mitwirkung an der Vollziehung (über das Verordnungserlassungsverfahren) für das Gesetzmäßigkeitsprinzip.

Im Zuge der Energiewende ergeben sich technische, wirtschaftliche und insbesondere auch verfassungsrechtliche Herausforderungen. Der Beitrag geht – ausgehend vom Begriff und den Zielen der Energiewende – der Frage nach, inwieweit der Gesetzgeber im Kontext der Energiewende durch materielle verfassungsrechtliche Vorgaben determiniert ist. Dabei werden die durch einschlägige Staatszielbestimmungen und Grundrechte gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ua im Hinblick auf die Instrumentenwahl aufgezeigt. Zudem wird der Rechtsschutz im Fall gesetzgeberischer Versäumnisse in diesem Bereich beleuchtet.

Der vorliegende Beitrag versteht unter administrativem Soft Law der Verwaltung zurechenbare Normen, die zwar nicht befolgt, aber (in unterschiedlicher Weise) berücksichtigt werden müssen und insofern eine „abgestufte Verbindlichkeit“ aufweisen. So definiertes administratives Soft Law ist nicht nur im Unionsrecht weit verbreitet, es findet sich auch immer häufiger im österreichischen Verwaltungsrecht. Mit Blick auf das Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung handelt es sich dabei um typenfreie Verwaltungsakte (der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung) mit Berücksichtigungspflicht, gegen die kein verfassungsunmittelbarer Rechtsschutz besteht. Das B-VG enthält allerdings in Art 130 Abs 2 Z 1 und 4 B-VG rechtsschutzbezogene Öffnungsklauseln. Diese ermächtigen den einfachen Gesetzgeber dazu, gegen bestimmte typenfreie Verwaltungsakte sowie deren Nichterlassung Beschwerden an die Verwaltungsgerichte vorzusehen. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit auf Basis dieser Verfassungsbestimmungen einfachgesetzlich Rechtsschutz gegen administratives Soft Law sowie dessen Nichterlassung normiert werden darf.

Ausgehend von der Kritik der Mikrosteuerung durch zu detaillierte inhaltliche Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen geht der Beitrag der Frage nach, inwieweit durch Leistungsvereinbarungen Eingriffe in die Universitätsautonomie erfolgen könnten. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Steuerung durch Leistungsvereinbarungen und universitärer Autonomie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Konzeption der Universitätsautonomie und der Judikatur des VfGH analysiert.

Die Regelung des AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel wurde aus der ZPO übernommen. Sie passt daher nicht so ganz zu den herkömmlichen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens. Entweder müssen also die Wiederaufnahmeregelungen, oder die Verfahrensgrundsätze des AVG anders interpretiert werden. Geht beides nicht, dann bleibt nur mehr, die amtswegige Abänderung von Bescheiden nach § 68 Abs 2 AVG zu forcieren.

Digitale Steuerungstechnologien breiten sich bekanntlich immer mehr in unserem Alltagsleben aus, unterminieren dabei vermehrt die Wirkung des Rechts und treffen mit den Gefährdungen, die sie dabei für die Freiheit und Gleichheit der Bürger hervorbringen, unmittelbar in den Verfassungskern des europäischen öffentlichen Rechts. Zweifellos steht das Recht damit auch in Europa vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, woher die neuen Herausforderungen kommen und auf welchem Weg sich das europäische öffentliche Recht befindet, um diesen Herausforderungen probate Antworten entgegenzusetzen.