Heft 3, September 2017, Band 2017

Maximilian Eiselsberg ist wie kaum ein Anderer mit dem Privatstiftungsgesetz (PSG) verbunden: so war er schon in dessen Entstehung eingebunden, war Mitautor des ersten Kurzkommentars zum PSG, hat viele Gerichtsentscheidungen, sei es als Parteienvertreter oder im Hintergrund tätig, bewirkt und dort, wo er richterliche Fehlentwicklungen empfand, die kritische Auseinandersetzung nicht gescheut und an den Novellen des PSG, sowohl bei der Konzeption und Formulierung als auch durch viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund mitgewirkt: selbstverständlich trägt auch der im Juli 2017 zur Begutachtung ausgesandte Entwurf der ersten wirklich großen und grundlegenden Novelle zum PSG in vielen Teilen seine Handschrift. Es liegt daher nahe, sich zu seinem runden Geburtstag mit dieser Novelle auseinanderzusetzen, auch wenn deren Umsetzung nicht gesichert ist.

Die geplanten Regelungen zur Neuordnung der Governance werden im Beitrag von Oberndorfer behandelt; die folgenden Ausführungen erörtern daher die anderen Punkte, insbesondere die Regelungen betreffend Gläubigerschutz und Transparenz.

Den Jubilar und den Autor verbinden viele intensive Diskussionen zu gesellschafts- und steuerrechtlichen Themen des Stiftungsrechts. Dazu gehört auch das Thema dieses Beitrags, das einerseits aus steuerlicher Sicht an den Grundfesten des dem Stiftungssteuerrechts inhärenten Trennungsprinzips rüttelt, andererseits aber auch unangenehme finanzstrafrechtliche Konsequenzen haben kann, wenn die Sachverhaltsgestaltung dem Stifter, Begünstigtem oder diesen nahe stehenden Personen einen de facto uneingeschränkten Zugriff auf das Stiftungsvermögen bzw die Stiftungseinkünfte gewährt. Während für den Stiftungssteuerrechtspraktiker der Angriff der österreichischen Finanzverwaltung auf die ausländischen Stiftungen vorprogrammiert schien, haben die Versuche der österreichischen Betriebsprüfungspraxis, durch die österreichische Privatstiftung durchzugreifen, Erstaunen in der Beraterlandschaft ausgelöst, weil es sich gleichsam um die „Schlachtung der heiligen Kuh“ handelt. Aus der Steuerrechtsprechung der letzten Jahre lässt sich nach Meinung des Autors aber ein klares System ableiten, unter welchen Sachverhaltsvoraussetzungen ein steuerlicher Durchgriff durch in- oder ausländische Stiftungen zulässig ist. Der Autor hofft mit diesem Beitrag dem Jubilar für seine praktischen Fälle im Stiftungssteuerrecht ein solides Handwerkszeug beigestellt zu haben und wünscht ihm noch viele Jahre in voller Schaffenskraft.

Das am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene BStFG 2015 ist nicht bloß eine Novelle des BStFG 1974, sondern ein neues Regelwerk; erkennbares Vorbild des neuen Gesetzestextes waren Bestimmungen des BStFG 1974, des Privatstiftungsgesetzes und des Vereinsgesetzes 2002.

Auf den ersten Blick scheint der Titel eine Themenverfehlung zu beschreiben, ist doch die Privatstiftung keine Körperschaft und hat sie keine Mitglieder, die sich vertraglich in Ergänzung zur Satzung binden können. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die schuldrechtliche Nebenvereinbarung auch der Privatstiftung nicht fremd ist. Maximilian Eiselsberg, mit dem ich seit Jahren zusammenarbeiten darf, kennt die Kombination der Privatstiftung mit Syndikatsverträgen und sonstigen ergänzenden Vereinbarungen. Ich hoffe daher, sein Interesse zu wecken.

Der Ministerialentwurf der PSG-Novelle 2017 sieht Neuerungen für den Ausweis des Eigenkapitals und für die Darstellung von Zuwendungen an Begünstigte im Jahresabschluss von Privatstiftungen vor. Diese unterscheiden sich zum Teil von der bisherigen Bilanzierungspraxis.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 wurde das „Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017“ beschlossen und in BGBl I 2017/105 veröffentlicht. Mit diesem Paket wurde eine Reihe von steuerlichen Bestimmungen neu geschaffen, geändert oder auch nur neu strukturiert. Obwohl in diesem Zusammenhang nur ein Randthema der Privatstiftung betroffen ist, hoffe ich das Interesse des Jubilars Maximilian Eiselsberg zu wecken, dessen unglaublich breiter Wissensschatz zur Privatstiftung mich bei den vielen gemeinsamen Vorträgen stets beeindruckt (hat).

Der Jubilar war nicht nur Geburtshelfer des PSG, sondern auch sein ständiger Begleiter; dies nicht nur in der Rechtsfortbildung als verfahrensbeteiligter Parteienvertreter, sondern vor allem auch als Mitgestalter der (wenigen) Novellen zum PSG. Es ist kein Geheimnis, dass der Jubilar auch in die Gestaltung und Entwicklung des nunmehr vorliegenden Ministerialentwurfes für eine PSG-Novelle 2017 führend eingebunden war. Der vorliegende Beitrag erörtert die in diesem Entwurf vorgesehenen Änderungen der Governance-Struktur von Privatstiftungen. Konkret werden die geplante Flexibilisierung des Stiftungsvorstands, die Neuregelung des – fortan als Aufsichtsorgan zu bezeichnenden – Aufsichtsrats sowie die Bestimmungen betreffend den Stiftungsprüfer beleuchtet und einer ersten Würdigung unterzogen. Die anderen geplanten Änderungen behandelt Csoklich in seinem Beitrag in diesem Heft.

Maximilian Eiselsberg hat sich nicht nur um die Entstehung des Privatstiftungsrechts vor beinahe einem Vierteljahrhundert verdient gemacht; er ist auch bis heute einer der führenden Stiftungsrechtspraktiker des Landes. Gewiss wird er auch die rezente Entscheidung des OGH 6 Ob 122/16h wahrgenommen haben, weshalb ich hoffen darf, mit einigen Anmerkungen zu diesem richtungweisenden Judikat sein Interesse zu wecken.

Kaum ein anderer ist mit dem Privatstiftungsrecht in praktischer, wissenschaftlicher und rechtspolitischer Hinsicht so verbunden, wie der Jubilar. Sein Wirken ist stets von dem Bemühen getragen, wirtschaftlich vernünftige, praktikable und rechtssichere Ergebnisse zu erzielen, doch verschließt er sich dabei keineswegs der Erkenntnis, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen solche Ergebnisse nicht immer fördern. Das gilt beispielsweise für die pflichtteilsrechtliche Behandlung der Privatstiftung, die zu einem der strittigsten Themenkomplexe des früheren Erbrechts gehörte und es wohl nach Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 bleiben wird. Ich hoffe daher, dass der nachstehende Beitrag das Interesse des Jubilars finden kann, dem ich damit sehr herzlich zum Geburtstag gratuliere.