Die Rekommunalisierung von vormals privaten Unternehmen anvertrauten Ent- oder Versorgungsbereichen boomt seitdem die vor der Liberalisierung lukrative Energieversorgung den Kommunen als Quersubventionierungsquelle im kommunalen Querverbund wettbewerbsbedingt „weggebrochen“ ist. Die folgende Abhandlung erläutert anhand einer Fallstudie mögliche EU-beihilfenrechtliche Sollbruchstellen der Rekommunalisierung am Beispiel der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
- ISSN Online: 2309-7442
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Inhalt der Ausgabe
S. 171 - 177, Aufsatz
Koenig, Christian
EU-beihilfenrechtliche Stolpersteine bei der Rekommunalisierung - eine Fallstudie am Beispiel der Wasserwirtschaft (Teil 1)
S. 178 - 188, Judikatur
Egger, Alexander
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff ‚Beihilfe‘ - Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ - Kriterium des privaten Gläubigers - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit - Anwendung - Ermittlungspflichten der Europäischen Kommi...
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
S. 189 - 191, Judikatur
Egger, Alexander
Privatisierung; Bieterverfahren; Schadenersatz für Teilnahme; Lauterkeitsrecht; UWG Die Revision wird zurückgewiesen
Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.872,76 EUR (darin 1.145,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
S. 192 - 214, Judikatur
Wiemer, Dirk T.
Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig - Beschlu...
Die Klage wird abgewiesen.
Die Bayerische Motoren Werke AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Der Freistaat Sachsen trägt seine eigenen Kosten.
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