Verlag Österreich

BRZ

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 4, Dezember 2017, Band 9

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7442

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Inhalt der Ausgabe

S. 171 - 177, Aufsatz

Koenig, Christian

EU-beihilfenrechtliche Stolpersteine bei der Rekommunalisierung - eine Fallstudie am Beispiel der Wasserwirtschaft (Teil 1)

Die Rekommunalisierung von vormals privaten Unternehmen anvertrauten Ent- oder Versorgungsbereichen boomt seitdem die vor der Liberalisierung lukrative Energieversorgung den Kommunen als Quersubventionierungsquelle im kommunalen Querverbund wettbewerbsbedingt „weggebrochen“ ist. Die folgende Abhandlung erläutert anhand einer Fallstudie mögliche EU-beihilfenrechtliche Sollbruchstellen der Rekommunalisierung am Beispiel der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

S. 189 - 191, Judikatur

Egger, Alexander

Privatisierung; Bieterverfahren; Schadenersatz für Teilnahme; Lauterkeitsrecht; UWG Die Revision wird zurückgewiesen

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.872,76 EUR (darin 1.145,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

S. 192 - 214, Judikatur

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig - Beschlu...

Die Klage wird abgewiesen.

Die Bayerische Motoren Werke AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Der Freistaat Sachsen trägt seine eigenen Kosten.

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