Bei wirklicher Übergabe bedarf der Schenkungsvertrag nicht der Notariatsaktsform. Zum Nachweis der wirklichen Übergabe einer geschenkten Liegenschaft im Grundbuchverfahren genügt die urkundliche Bestätigung (auch) des Geschenkgebers, dass diese bereits erfolgt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Geschenkgeber ein Alleinbenützungsrecht (hier: Wohnrecht an der verschenkten Eigentumswohnung) vorbehalten hat. Nur wenn bereits aus dem Wortlaut der vorgelegten Urkunden folgt, dass der Geschenkgeber die Liegenschaft nach wie vor ausschließlich nutzt und sich nur der Rechtstitel für seine Nutzung ändern sollte, bestehen im Grundbuchverfahren begründete Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung.
NBL
Heft 4, Oktober 2015, Band 2015
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- ISSN Online: 2413-8908
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Inhalt der Ausgabe
S. 20 - 20, Aktuell und Wissenswert
Steuerreform 2015/2016: Verlängerung des Verteilungszeitraumes von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen
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