Heft 4, September 2024, Band 22

Inhalt der Ausgabe

• Grundsteuer und BAO

  S. 122 - 125, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt die Grundsteuer betreffende verfahrensrechtliche Fragen, insbesondere bezüglich Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden.

• BMF-Auskunft: Umsatzsteuerliche Behandlung von Errichtungs- und Vermietungsgemeinschaften

  S. 126 - 126, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Die KSW hat in ihrem Schreiben vom 22.5.2024 eine Anfrage betreffend die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Errichtungs- und Vermietungsgemeinschaften dem BMF zur Beantwortung vorgelegt. Die Beantwortung durch das BMF vom 29.7.2024 liegt nun vor.

• BMF-Auskunft: Betriebsaufgabe und Antrag auf gemeinen Wert – Frage betreffend § 24 Abs 6 EStG 1988 idF AbgÄG 2023

  S. 126 - 127, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Die KSW hat in ihrem Schreiben vom 7.6.2024 eine Anfrage betreffend § 24 Abs 6 EStG 1988 idF AbgÄG 2023 dem BMF zur Beantwortung vorgelegt. Die Beantwortung durch das BMF vom 12.6.2024 liegt nun vor.

• Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen (BMF-Erlass)

  S. 128 - 128, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Mitteilung der jeweils anzuwendenden Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen gemäß § 212 Abs 2 BAO, für Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs 9 BAO, für Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) gemäß § 205 Abs 2 BAO, für Beschwerdezinsen gemäß § 205a Abs 4 BAO und für Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c Abs 5 BAO.

  Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 14.9.2023, 2023-0.665.675, BMF-AV Nr 108/2023.

• Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten zum 1.5.2024 (BMF-Info)

  S. 129 - 130, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2023 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt darüber hinaus jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2024 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.

  Die Information des BMF vom 21.6.2023, 2023-0.415.373, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.

• Steuerpflicht einer NATO-Pension (EAS 3452)

  S. 130 - 130, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Pensionen aus dem UN Joint Staff Pension Fund (EAS 3453)

  S. 131 - 131, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 131 - 136, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Kindermehrbetrag

  S. 136 - 137, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Da die Bf im Jahr 2022 weder betriebliche Einkünfte noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit an mindestens 30 Kalendertagen oder ganzjährig Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld bezogen hat, sind die Voraussetzungen für den Kindermehrbetrag nicht gegeben.

• Einkommensteuererklärung nach erfolgter antragslosen Veranlagung

  S. 138 - 139, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Gemäß § 41 Abs 2 Z 2 lit f iVm § 42 Abs 1 EStG 1988 bleibt nach einer erfolgten antragslosen Veranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 die Erklärungspflicht bestehen. Daher kann gemäß § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG 1988 iVm § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden (RS 1). Die Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides erfolgt gemäß § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG 1988 sui generis und nicht gemäß § 299 BAO (RS 2).

  Revision nicht zulässig.

• Mitteilungspflicht von Umständen, die eine Anpassung von Ertragsteuervorauszahlungen ermöglichen?

  S. 140 - 141, Bundesfinanzgericht

  Peter Pülzl

  Im Erkenntnis vom 24.3.2024, RV/7101025/2022, hatte sich das BFG unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Abgabepflichtiger verpflichtet ist, dem Finanzamt unaufgefordert Umstände mitzuteilen, deren Kenntnis die Behörde zu einer Anpassung der Vorauszahlungen berechtigen würde. Das Gericht verneinte zu Recht eine derartige Verpflichtung, ließ allerdings die Revision an den VwGH zu.

• Gebührenpflichtiger Pachtvertrag über ein Hotel

  S. 142 - 143, Bundesfinanzgericht

  Clemens Endfellner

  Die Vertragsparteien beurkunden einen Pachtvertrag zum Betrieb eines Hotels mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Laut BFG ist dieser Vertrag als Bestandvertrag gebührenpflichtig, die Befreiung für Wohnraummiete greift nicht. Im vorläufigen Bescheid ist der Wert inklusive geschätzter Betriebs- und Nebenkosten zu berücksichtigen.

• Funktionsgebühren und Werbungskosten einer Gemeinderätin

  S. 144 - 145, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Nach der Rechtsprechung des VwGH stellen Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden, Werbungskosten dar, sofern der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen muss.

  Revision nicht zulässig.

• Hauptwohnsitzbefreiung – ⅔ Eigennutzung

  S. 145 - 147, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Nach der ständigen Judikatur ist der Technikraum in jedem Fall von der Verhältnisrechnung auszunehmen.

  Hinweis: Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2024/15/0041.

• DB- & DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen SV-Beiträgen

  S. 147 - 149, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Da der Arbeitgeber sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung schuldet, erfüllt er bei deren Bezahlung eine eigene Schuld. Ist dem Arbeitgeber die Einbehaltung der Arbeitnehmerbeiträge vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers rechtlich nicht möglich, wie dies bei Nachzahlungen auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung regelmäßig der Fall sein wird, erhöht die Bezahlung (auch) der Arbeitnehmerbeiträge nicht die Beitragsgrundlage für den DB und den DZ.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 149 - 153, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  (Adaptiert) entnommen aus BFG-Newsletter 2023/04 (mit eigenen Ergänzungen) – 1. Teil

• Anhängige Amtsrevisionen

  S. 153 - 155, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

  Fortsetzung der Amtsrevisionen-Übersicht aus Heft 3/2024, 107 f.