Heft 5, Dezember 2024, Band 17

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ISSN Online: 2309-7507

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Inhalt der Ausgabe

S. 163 - 168, Abhandlung

Heinrich Kühnert / Axel Reidlinger

EU-Fusionskontrolle: Verweisungsanträge nach Artikel 22 FKVO

In einer Reihe von aktuellen Urteilen hatte der EuGH über wesentliche Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts zu entscheiden. Während der Großteil dieser Entscheidungen Fragen des materiellen Kartellrechts betraf, erfolgt im Urteil in der Rechtssache Illumina und Grail / Kommission eine bedeutende verfahrensrechtliche Klarstellung. Gegenstand dieses Urteils war nämlich die Frage, ob mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden durch Verweisung eines Falles nach Art 22 FKVO die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für die Prüfung des verwiesenen Zusammenschlusses begründen können, selbst wenn sie nach ihrem jeweiligen nationalen Recht nicht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig sind.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass Verweisungsanträge von nach ihrem eigenen nationalen Recht unzuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden unzulässig sind und hob das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus 2022 auf, welches die Annahme eines Verweisungsantrags aus Frankreich (wo der Zusammenschluss gar nicht anmeldepflichtig war) durch die Kommission als zulässig bestätigt hatte.

S. 169 - 179, Abhandlung

Jil Merlijn Abt

Das Doppelbestrafungsverbot im Europäischen Wettbewerbsrecht, zugleich eine Besprechung von EuGH C-27/22 Volkswagen Group Italia und Volkswagen Aktiengesellschaft

Der Grundsatz ne bis in idem ist eine zentrale Verfahrensgarantie des Unionsrechts und besagt, dass niemand wegen derselben Tat zweimal verfolgt oder verurteilt werden darf. Noch vor seiner Verankerung in Art 50 der Charta der Europäischen Union (GRCh) war dieser als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannter Teil des Unionsrechts. Die Anwendung dieses, dem ersten Anschein nach simplen, Grundsatzes hat sich in der Unionsrechtsprechung wiederholt als Herausforderung bewiesen. Dieser Beitrag liefert, vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Gerichtshof), einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zum Doppelbestrafungsverbot im Unionswettbewerbsrecht.

S. 180 - 187, Abhandlung

Johannes Peter Gruber

Vertikale Vereinbarungen I: Die aktuelle Gruppenfreistellungsverordnung – Teil B

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („VV-GFVO“) gilt in erster Linie für Verträge zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen. Das sind in den meisten Fällen Vertriebsverträge: Der Hersteller einer Ware oder Anbieter einer Dienstleistung – oder eine Stufe darunter: der jeweilige Großhändler – verkauft einem anderen Unternehmer (Groß- bzw Einzelhändler) seine Produkte (Waren oder Dienstleistungen), damit er sie entweder selbst verwendet oder weiterverkauft. Die aktuelle VV-GFVO gilt seit 01.06.2022.

S. 188 - 192, Abhandlung

Nils Imgarten

Young Competition Law Scholars Conference 2024

Vom 4. bis zum 6. September 2024 trafen sich 96 junge Kartellrechts- und Wirtschaftswissenschaftler, von Doktoranden über Post-Docs bis hin zu Juniorprofessorinnen, in Wien, um ein breites Spektrum aktueller Themen des Kartellrechts zu diskutieren. Bei ihrer zweiten Auflage konnte die nunmehr englischsprachige Konferenz des wissenschaftlichen Nachwuchses im Kartellrecht nicht nur in der DACH-Region, sondern auch darüber hinaus Aufmerksamkeit erregen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus ganz Europa und darüber hinaus nach Wien und gaben der Konferenz so einen internationalen Charakter. Unter dem Konferenzthema „THINK BIG – Questioning the Role of Competition Law in the 21st Century“ luden die Organisatorinnen Ranjana Achleitner (Universität Linz), Eva Fischer (LMU München), Lena Hornkohl (Universität Wien) und Bernadette Zelger (Universität Innsbruck) 13 Forscherinnen und Forscher ein, die ihre Arbeit in sechs verschiedenen Panels präsentierten. Hinzu kamen zwei Keynotes und eine Podiumsdiskussion, die Wissenschaftler, Vertreterinnen der Kartellbehörden und Praktiker des Kartellrechts zusammenbrachten.

S. 193 - 195, Abhandlung

David Führer

Vienna Competition Law Days 2024

Bereits zum dritten Mal versammelten sich im Rahmen der Vienna Competition Law Days Expertinnen und Experten aus der kartellrechtlichen Wissenschaft und Praxis, um brandaktuelle Fragen und wissenschaftliche Novitäten zu erörtern, darunter etwa der Einfluss von Algorithmen oder die Rolle der Kreislaufwirtschaft im Wettbewerbsrecht.

S. 196 - 200, Entscheidung

Johannes Peter Gruber