Heft 5, September 2024, Band 11

Inhalt der Ausgabe

• Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

  S. 391 - 402, News-Radar

  Sophie Rimser

  Von Ende April 2024 bis Anfang August 2024 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die Bundesgesetze fokussieren sich in dieser Periode insbesondere auf verschiedenste Änderungen im Bereich der Sozialversicherung und im medizinischen sowie therapeutischen Kontext. Ein wesentlicher Aspekt war zudem die Digitalisierung beispielsweise in Bereichen der Schule, Sicherheitspolizei oder Gewerbeordnung. Es wurden neue Bestimmungen zum Datenschutz für den NR und BR und weitere staatliche Institutionen erlassen. Die Verordnungen in dieser Zeitspanne betreffen vor allem Änderungen in den Ausbildungen für verschiedene Lehrberufe. Außerdem werden durch einige Verordnungen die Investitionsmöglichkeiten für erneuerbare Energie und Gas gefördert sowie auch andere Stromkostenzuschüsse gewährt.

• 10 Jahre Verfahrens- und Organisationsrecht der Verwaltungsgerichte

  S. 403 - 403, Aufsatz

  Katharina Pabel / Patrick Segalla / Markus Grubner

• Vorschläge zur Reform des Verwaltungsstrafverfahrens aus Anlass 10 Jahre VwGVG

  S. 404 - 412, Aufsatz

  Wolfgang Wessely / Sabina Strugalioska / Ulrich Wagrandl / Petra Enengel-Binder

  Verwaltungsübertretungen sorgen für einen Großteil des Geschäftsanfalls bei den Verwaltungsgerichten. Entlastungen in diesem Bereich wären daher weithin spürbar. Dieser Beitrag geht auf vier verschiedene Themenfelder des Verwaltungsstrafverfahrens ein und zeigt dabei, dass Effizienz und Beschleunigung mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar sein können. Das Verwaltungsstrafverfahren muss schon lange überholt werden. 10 Jahre VwGVG sind ein guter Anlass, das Reformwerk anzugehen.

• Ausgewählte Aspekte der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte – Stand und Reformbedarf nach 10 Jahren VwGVG

  S. 413 - 419, Aufsatz

  Martina Kofler Schlögl / Wolfgang Warum / Alexander Flendrovsky

  Im nachstehenden Beitrag werden die Kognitionsbefugnis der VwG, konkret insbesondere das Verständnis der „Sache“ eines Bescheidbeschwerdeverfahrens im Lichte der Themenkreisjudikatur, die Möglichkeiten der Kassation eines Bescheides gem § 28 Abs 3 VwGVG sowie die Vertretbarkeit als Teil des Prüfungsmaßstabes bei Maßnahmen- und Verhaltensbeschwerden einer kritischen Evaluation unterzogen und Reformvorschläge formuliert.

• Organisation und Spruchkörper

  S. 420 - 427, Aufsatz

  Christine Tanzl / Matthias Zußner / Victoria-Sophie Strasser

  Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit jährt sich dieses Jahr zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass werden in diesem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und Spruchkörper der Verwaltungsgerichte erster Instanz analysiert.

• Reformüberlegungen zum verwaltungsgerichtlichen Kostenrecht

  S. 428 - 435, Aufsatz

  Lukas Marzi / Manuel Neusiedler / Michaela Lütte-Mersch

  Reformgedanken hinsichtlich der Kostenregelungen im Verwaltungsgerichtsverfahren sind nicht neu. Der Beitrag soll kein Gegenentwurf zu schon vorhandenen Vorschlägen sein, sondern eine Ergänzung. Versucht wird die Identifikation möglicher (zusätzlicher) Ansätze für eine Weiterentwicklung des einfachgesetzlichen Kostenrechts der VwG.

• Effizienz und Beschleunigung

  S. 436 - 444, Aufsatz

  Georg Grünstäudl / Sebastian Kutsche / Lisa Groiß

  Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich dieser Beitrag mit Änderungsvorschlägen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Verfahrensrechts. Hierbei werden verschiedene Verfahrensschritte – von der Beschwerdeeinbringung, über das Ermittlungsverfahren bis hin zur Verkündung der Entscheidung – beleuchtet und Ansatzpunkte für ein beschleunigtes und effizienteres verwaltungsgerichtliches Verfahren untersucht.

• Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

  S. 445 - 445, Judikatur

• Ausschluss der Öffentlichkeit von einer mündlichen Verhandlung nicht mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar

  S. 446 - 447, Verfahrensrecht

  Der Ausschluss der Öffentlichkeit von der öffentlichen mündlichen Verhandlung ist ein Akt der Gerichtsbarkeit, der nicht mit Maßnahmenbeschwerde angefochten werden kann.

• Bildberichterstattung über den Terroranschlag vom 2. November 2020: Gebot der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem (Persönlichkeits-)Schutz der Betroffenen

  S. 448 - 452, Materienrecht

  Das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit nach Art 10 EMRK anerkennt und schützt (auch) bei Terroranschlägen das Interesse, die Öffentlichkeit auch durch schockierende, verletzende und beunruhigende Bilder über die Auswirkungen menschenverachtender Gewalt aufzurütteln. Für die gebotene Abwägung zwischen diesem Informationsinteresse und dem Schutz der Menschenwürde und Persönlichkeit der Betroffenen kann es nicht darauf ankommen, dass nicht identifizierbar abgebildete Personen für das jeweilige soziale Umfeld erkennbar werden.

  Der während eines Terroranschlags ergangene Aufruf der Sicherheitsbehörden, keine Bilder oder Videos von den Ereignissen zu verbreiten, kann nicht als Ansinnen verstanden werden, jede journalistische Berichterstattung über den Terroranschlag zu unterlassen. Es obliegt vielmehr dem Mediendiensteanbieter, das öffentliche Informationsinteresse und das öffentliche Interesse am Schutz der Einsatzkräfte sowie der Zivilbevölkerung abzuwägen.

• Telefonieren während des Radfahrens als alleiniger Straftatbestand des § 68 Abs 3 lit e StVO

  S. 453 - 454, Materienrecht

  Der Wortlaut des § 68 Abs 3 lit e StVO lässt keine Interpretation dahingehend zu, dass auch ein anderes Verhalten als das Telefonieren, wie etwa das Versenden von Textnachrichten oder das Surfen im Internet, während des Radfahrens strafbar wäre. Daher ist jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons beim Radfahren nicht strafbar.

• Tatort bei der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann

  S. 454 - 455, Materienrecht

  Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs 1 KFG besteht in der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann durch den jeweiligen Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der vorgenommenen Änderung. Der maßgebliche Tatort für dieses Unterlassungsdelikt ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen; somit der Sitz jenes Landeshauptmanns, bei dem die Anzeige vorzunehmen ist. Der Tatort richtet sich nach dem Sitz des Landeshauptmanns und nicht nach dem Ort der Anhaltung des Fahrzeugs.

• Bekanntgabe von Unfällen durch Lenker an Zulassungsbesitzer – nur eingeschränkte Verpflichtung nach dem KFG

  S. 455 - 457, Materienrecht

  Die Vorschrift des § 102 Abs 7 KFG ist einschränkend auszulegen: Kommt es lediglich zum Eintritt eines Sachschadens im versicherten Fahrzeug des Zulassungsbesitzers und gibt es auch keine weiteren Unfallbeteiligten, besteht keine Notwendigkeit, dem Zulassungsbesitzer darüber eine Meldung zu erstatten.

• Informationspflicht bei der Videoüberwachung durch ein geparktes KFZ

  S. 458 - 462, Materienrecht

  Im Hinblick auf die technische Funktionsweise von am Fahrzeug verbauten Kameras kann davon ausgegangen werden, dass personenbezogene Bilddaten verarbeitet werden. Ungeachtet davon, ob festgestellt werden kann, dass eine Speicherung der Daten erfolgte, findet eine (Bild-)Verarbeitung von Daten durch die am Fahrzeug angebrachte Kamera statt. Daraus resultiert eine Pflicht zur Information bei Erhebung von personenbezogenen Daten nach der DSGVO.

• Verantwortlichkeit der Veranstalterin bei Bildung einer spontanen Versammlung

  S. 462 - 465, Materienrecht

  Eine zunächst nicht dem Versammlungsbegriff unterfallende Menschenansammlung kann sich zu einer „Versammlung“ im Sinne des VersammlungsG entwickeln, wenn etwa die Versammelten zum Zweck eines gemeinsamen Wirkens zusammenbleiben, womit eine „Spontanversammlung“ entsteht, die als eine dem VersammlungsG unterfallende Versammlung zu werten ist.

  „Veranstalter“ im Sinne des § 2 Abs 1 VersammlungsG ist eine natürliche oder juristische Person, welche die Versammlung einberuft, also zu ihr einlädt oder sie organisiert. Veranstalter ist sohin, wer in den potenziellen Teilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorrufen will, was regelmäßig in Form einer Einladung (durch Plakate, persönliches Anschreiben, Aufrufe in Zeitschriften, im Internet etc) erfolgt. Bloß geringfügige Unterstützungshandlungen bei der Organisation und Durchführung der Versammlung begründen keine Veranstaltereigenschaft. Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist zunächst jene Person als Veranstalter anzusehen, die in den anderen Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat. Darüber hinaus gilt als Veranstalter auch eine Person, die in der Öffentlichkeit oder gegenüber der Behörde als solcher auftritt, weiters, wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt.

• Versagung der Annahme eines Wunschnamens mangels Gebräuchlichkeit

  S. 466 - 468, Materienrecht

  Die Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes sind im Einklang mit Art 8 EMRK auszulegen, wobei auch die Vorstellung des Betroffenen von seiner Identität zu berücksichtigen ist. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Annahme eines Wunschnamens zu bewilligen ist, obwohl dieser Name für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist. Die bloß fallweise Verwendung eines Wunschnamens – neben dem derzeitigen Familiennamen – für rund vier Jahre begründet aber noch nicht jenes Maß an Identität, das diesen Wunschnamen als für den Betroffenen „gebräuchlich“ erscheinen lassen könnte.

• Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer öffentlichen Schule

  S. 468 - 472, Materienrecht

  Eine Auslegung des § 11 Abs 6 Schulpflichtgesetz 1985 mit dem Ergebnis, dass die Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht auch die Erfüllung der Schulpflicht in einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht auf Dauer unzulässig werden lässt, wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Im Fall der Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht hat die Behörde vielmehr anhand des für die Untersagung maßgeblichen Grundes auszusprechen, in welchem Umfang der häusliche Unterricht zu untersagen und die Erfüllung der Schulpflicht anzuordnen ist, und diese Entscheidung zu begründen. Eine derartige Anordnung kann für bestimmte Schuljahre oder für die gesamte übrige Schulpflicht getroffen werden; dabei hat die Behörde auch auszusprechen, ob die Schulpflicht durch Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden kann.

• Durchsuchung des Büros eines Richters

  S. 472 - 476, Materienrecht

  Eine Durchsuchung von Schreibtisch und Kästen durch staatliche Organe greift in das Recht auf Privatleben ein. Zur Beantwortung der Frage, ob mit den getroffenen Maßnahmen eine Durchsuchung erfolgte, mit der in das Privatleben des Betroffenen eingegriffen wurde, ist zu prüfen, ob ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis des Betroffenen, in Dinge, die man im Allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder zu entziehen, erfolgte.

• Serviceseiten Verwaltungsgerichte

  S. 477 - 483, Praxis – Service

  Sophie Rimser