Im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren können verschiedene kartellrechtliche Fragestellungen auftreten. Neben der Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften durch konkurrierende Unternehmen, der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen, Submissionsabsprachen sowie anschließenden Fragen der „Selbstreinigung“ trifft dies auch auf bieterseitig bestehende Vertriebsvereinbarungen zu. Mit dieser Fragestellung befasst sich der vorliegende Aufsatz und nimmt dabei ein kürzlich von der BWB eingeleitetes Verfahren zum Anlass, welches jüngst vom Kartellgericht per Beschluss beendet wurde.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 202 - 211, Abhandlung
Anna Theresa Mayer / Johannes Hartlieb
Verpflichtungszusagen im österreichischen Kartellrecht an der Schnittstelle von Kartell- und Vergaberecht
S. 212 - 217, Abhandlung
Johannes Peter Gruber
Drei Punkte, die mit der VV-GFVO 2022 verbessert werden sollten
Die aktuelle Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen 2010 (VV-GFVO 2010) gilt bis 31.05.2022. Im Folgenden sollen drei Punkte erörtert werden, die aus rechtstechnischer Sicht in der – für 2022 zu erwartenden – neuen VV-GFVO verbessert werden sollten. Es ist noch etwas Zeit bis 2022 und vielleicht entsteht der eine oder andere Diskussionsbeitrag. Eine relativ aktuelle Entscheidung des OGH (unten Punkt III.) wäre hier ein ganz guter Ansatzpunkt.
S. 218 - 227, Abhandlung
Georg Hanschitz
Kartellverbot in Fällen der Gebrauchsüberlassung - Grenzen der B2B Sharing Economy
Der gegenständliche Artikel befasst sich mit der wirtschaftsrechtlichen Einordnung von Geschäftspraktiken des B2B-Sharing bzw der Sharing Economy und beleuchtet dabei potentielle Marktauswirkungen, stellt der Sharing Economy klassische Anwendungsfälle von B2B-Gebrauchsüberlassungen gegenüber und gibt Ausblick auf die Zukunft neuer Modelle der digitalen Gebrauchsüberlassung – „Data Sharing“.
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