Die Bundesregierung plant die Erlassung eines neuen Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energieträger (Erneuerbaren Ausbau Gesetz, kurz EAG). Die bisher geltenden Förderregelungen des Ökostromgesetzes laufen Ende 2020 aus. Grundlage dafür sind viele Vorgaben der EU.
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Heft 6, Dezember 2020, Band 2020
- ISSN Online: 2310-3809
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inkl MwStInhalt der Ausgabe
S. 3 - 3, Fachbeitrag
Ausbau erneuerbarer Energie: EUs Werk und Österreichs Beitrag
S. 4 - 5, Aktuelle Rechtsprechung
EuGH: Ein Preis von Null Euro ist nicht automatisch Ausscheidensgrund
S. 5 - 6, Aktuelle Rechtsprechung
EuGH: Auch nicht gewinnorientierte Einrichtungen müssen Zugang zu Vergabeverfahren haben
S. 6 - 10, Aktuelle Rechtsprechung
VfGH: Rechtsschutz darf nicht von vorneherein von der Offenlegung vertraulicher Informationen abhängig gemacht werden
S. 10 - 11, Aktuelle Rechtsprechung
OGH: Kein zusätzlicher Rechtsweg der Vergabekontrolle
S. 14 - 16, Aktuelle Rechtsprechung
BVwG: Beurteilungs- und Auswahlermessen von Preisrichtern im wettbewerblichen Verfahren ist gerichtlich nicht überprüfbar
S. 16 - 18, Aktuelle Rechtsprechung
BVwG: Abgabe von Letztangeboten auf unterschiedlichen Grundlagen
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