Heft 6, Dezember 2020, Band 2020

Inhalt der Ausgabe

• Ausbau erneuerbarer Energie: EUs Werk und Österreichs Beitrag

  S. 3 - 3, Fachbeitrag

  Berthold Hofbauer / Stephan Heid

  Die Bundesregierung plant die Erlassung eines neuen Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energieträger (Erneuerbaren Ausbau Gesetz, kurz EAG). Die bisher geltenden Förderregelungen des Ökostromgesetzes laufen Ende 2020 aus. Grundlage dafür sind viele Vorgaben der EU.

• EuGH: Ein Preis von Null Euro ist nicht automatisch Ausscheidensgrund

  S. 4 - 5, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• EuGH: Auch nicht gewinnorientierte Einrichtungen müssen Zugang zu Vergabeverfahren haben

  S. 5 - 6, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• VfGH: Rechtsschutz darf nicht von vorneherein von der Offenlegung vertraulicher Informationen abhängig gemacht werden

  S. 6 - 10, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• OGH: Kein zusätzlicher Rechtsweg der Vergabekontrolle

  S. 10 - 11, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• BVwG: Rechtswidrige Zuschlagskriterien

  S. 11 - 14, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• BVwG: Beurteilungs- und Auswahlermessen von Preisrichtern im wettbewerblichen Verfahren ist gerichtlich nicht überprüfbar

  S. 14 - 16, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• BVwG: Abgabe von Letztangeboten auf unterschiedlichen Grundlagen

  S. 16 - 18, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky