Heft 6, Dezember 2022, Band 15

Inhalt der Ausgabe

• Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

  S. 215 - 226, Abhandlung

  Johannes Peter Gruber

  Der Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2019/633 durch eine Ergänzung des Nahversorgungsgesetzes umgesetzt und dem Gesetz einen (neuen) Kurztitel gegeben: Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG). Das FWBG verbietet nun verschiedene „unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“. Dazu gibt es besondere Verfahrensvorschriften.

• Vienna Competition Law Days 2022

  S. 227 - 229, Abhandlung

  Franziska Guggi

  Im Rahmen der erstmalig stattfindenden Vienna Competition Law Days kamen internationale Vertreter:innen aus der kartellrechtlichen Wissenschaft und Praxis in Wien zusammen, um über aktuelle Fragen des Kartellrechts zu diskutieren. Thematisiert wurden dabei etwa neue Wege zur Kartellrechtsdurchsetzung sowie der Einfluss von Nachhaltigkeit auf das Kartellrecht.

• Rechtsprechungsübersicht

  S. 230 - 233, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber

• Die Entscheidung des EuG in der Rs Scania (T-799/17)

  S. 234 - 244, Entscheidung

  Thomas Aldor

  Die Europäische Kommission hat gegen drei Unternehmen der Scania-Gruppe aufgrund eines Verstoßes gegen das europäische Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV sowie Art 53 Abs 1 EWR-Abkommen eine Geldbuße in der Höhe von EUR 880 Mio verhängt. Scania hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuG erhoben, welches in der Entscheidung T-799/17 vom 02.02.2022 die Entscheidung der EK vollinhaltlich bestätigte.