Der Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2019/633 durch eine Ergänzung des Nahversorgungsgesetzes umgesetzt und dem Gesetz einen (neuen) Kurztitel gegeben: Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG). Das FWBG verbietet nun verschiedene „unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“. Dazu gibt es besondere Verfahrensvorschriften.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
Im Rahmen der erstmalig stattfindenden Vienna Competition Law Days kamen internationale Vertreter:innen aus der kartellrechtlichen Wissenschaft und Praxis in Wien zusammen, um über aktuelle Fragen des Kartellrechts zu diskutieren. Thematisiert wurden dabei etwa neue Wege zur Kartellrechtsdurchsetzung sowie der Einfluss von Nachhaltigkeit auf das Kartellrecht.
Die Europäische Kommission hat gegen drei Unternehmen der Scania-Gruppe aufgrund eines Verstoßes gegen das europäische Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV sowie Art 53 Abs 1 EWR-Abkommen eine Geldbuße in der Höhe von EUR 880 Mio verhängt. Scania hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuG erhoben, welches in der Entscheidung T-799/17 vom 02.02.2022 die Entscheidung der EK vollinhaltlich bestätigte.
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