OEBA

Heft 7, Juli 2020, Band 68

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Inhalt der Ausgabe

S. 441 - 456, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 457 - 458, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 459 - 459, Börseblick

Szeiler, Ingrid

Nachhaltigkeit als Treiber

S. 460 - 472, Abhandlung

Grigoleit, Hans Christoph

Vertragsänderung durch Erklärungsfiktion

Vor allem bei Dauerschuldverhältnissen besteht häufig ein Interesse (zumindest) einer Partei, die Vertragsbedingungen - namentlich auch: den Preis - anzupassen, ohne den Vertrag insgesamt neu zu verhandeln. Ein wesentliches Instrument zur Erleichterung von Vertragsanpassungen sind Fiktionsklauseln. Diese sehen vor, dass ein einseitiges Verlangen eine Vertragsänderung herbeiführt, wenn die Gegenseite nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. In der deutschen und in der österreichischen Rechtsprechung werden Fiktionsklauseln restriktiv, ja geradezu prohibitiv behandelt. Der folgende Beitrag hinterfragt diese Praxis kritisch und regt eine liberalere Behandlung von Fiktionsklauseln an - die sich auf eine differenzierte Bewertung der berührten Interessen bzw der Kontrollmechanismen sowie auch auf die EU-rechtlichen Vorgaben für Zahlungsdienstverträge stützen kann.

S. 473 - 478, Abhandlung

Stern, Thomas

Frühzeitige Auszahlung von Festgeldern: Berücksichtigung in der Liquidity Coverage Ratio (LCR)?

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie drängten zahlreiche Regierungen zur Ergreifung drastischer Maßnahmen, die das Wirtschaftstreiben im Binnenmarkt deutlich einschränken. Die wegbrechenden Erträge zwingen Unternehmen zur Senkung der laufenden Ausgaben (Stichwort Kurzarbeit). Komplementär dazu können Unternehmen versuchen, gebundene Liquidität (zB Festgelder) außerordentlich aus dem Bankensektor abzurufen.

Der Beitrag diskutiert die regulatorische Behandlung von einvernehmlichen Auszahlungen aus Festgeldern vor Fälligkeit zugunsten von Nichtfinanzkunden, eingeschränkt auf die entsprechende Berücksichtigung in der Liquidity Coverage Ratio (LCR). Der Beitrag behandelt insbesondere die Abgrenzung zwischen Art 22 Abs 2 lit b und e delVO LCR.

S. 479 - 500, Abhandlung

John, Georg

Aufsichtsrechtliche Implikationen der COVID-19-Krise und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Das Coronavirus hält zurzeit die gesamte Welt in Atem. Binnen kurzer Zeit hat das Virus Europa und nicht zuletzt auch Österreich erreicht. Die Krankheitsfälle steigen in enormem Tempo. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Gegenmaßnahmen, die von zahlreichen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ergriffen wurden, haben erhebliche wirtschaftliche Folgen. All das bleibt nicht ohne Einfluss auf die Wirtschaft und damit auch auf die Finanzmärkte und ihre Teilnehmer. Dementsprechend hat der österreichische Gesetzgeber in unterschiedlicher Weise auf die gegenwärtige Krisensituation reagiert, und zwar durch Erlassung von mehreren sogenannten „COVID-19-Gesetzen“. Auch die FMA und die europäischen Aufsichtsbehörden haben entsprechend reagiert und zahlreiche Maßnahmen angekündigt und vielfach auch schon umgesetzt. Einen Überblick über diese wahre Maßnahmenflut zu behalten, ist allerings gar nicht so einfach. Einige aufsichtsbehördliche Schritte und jene des österreichischen Gesetzgebers sollen daher in der Folge - nicht abschließend - dargestellt werden. Maßnahmen der EIOPA werden in diesem Beitrag nicht aufgegriffen.

S. 501 - 502, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia