HeimAufG auf Krankenhausaufenthalt nicht anwendbar, solange medizinische Betreuung noch nicht abgeschlossen ist
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 135
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1210 Wörter, Seiten 361-362
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Wenn die medizinische Betreuung in einer Krankenanstalt noch nicht abgeschlossen und damit noch nicht klar ist, dass der Patient endgültig der dauernden Pflege und Betreuung bedürfen wird, weil noch Besserungen zu erwarten sind, so unterliegt er nicht dem Schutz des HeimAufG, auch wenn dieser Schwebezustand mehrere (hier: acht) Monate dauert.
- LG Salzburg, 30.08.2012, 21 R 205/12m
- Öffentliches Recht
- § 2 Abs 1 HeimAufG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 19.12.2012, 7 Ob 194/12y
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2013, 361
- BG Salzburg, 22.03.2012, 36 HA 1/12k
- Arbeitsrecht
