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Heranziehung des Bestandnehmers zur Entrichtung der Rechtsgebühren Heranziehung des Bestandnehmers zur Entrichtung der Rechtsgebühren Heranziehung des Bestandnehmers zur Entrichtung der Rechtsgebühren

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2015, Band 28

Fellner, Karl-​Werner

Heranziehung des Bestandnehmers zur Entrichtung der Rechtsgebühren

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Kommt der Bestandgeber seiner Verpflichtung nach § 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG zur Selbstberechnung und Entrichtung der Bestandvertragsgebühren nicht nach, so kann der Bestandnehmer zur Entrichtung der Gebührenschuld herangezogen werden.

  • Fellner, Karl-Werner
  • Miet- und Wohnrecht
  • VwGH, 11.09.2014, 2013/16/0028
  • § 891 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/99
  • § 33 TP 5 Abs 5 GebG

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