Herausgabe von Überwachungsfotos ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Rechtsprechung des OGH, 3122 Wörter
Seiten 367 -369
https://doi.org/10.47782/oeba201905036701

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§ 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO; § 111 Abs 2 StPO. Voraussetzung für die Berechtigung der Kriminalpolizei, eine Sicherstellung von sich aus vorzunehmen, ist die (an § 141 StGB orientierte) Geringwertigkeit oder die leichte Ersetzbarkeit des sichergestellten Gegenstandes (§ 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO). Bezugspunkt dieser Beurteilung ist nicht das die Originaldaten enthaltende (ursprüngliche) Speichermedium, sondern ausschließlich der Wert der Daten der elektronischen Lichtbilder und des die Kopien enthaltenden und vom Betroffenen zur Verfügung gestellten Datenträgers. Von Überwachungskameras aufgezeichnete Lichtbilder können daher ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft von der Kriminalpolizei nach § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO vom Betreiber der Kamera in Kopie sichergestellt werden.