Hygienepapier spielt auch im Vergaberecht eine „Rolle“ – Neues zu Voraussetzungen und Kalkulation einer Rahmenvereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2016
Judikatur, 5667 Wörter
Seiten 342 -351
https://doi.org/10.33196/rpa201606034201

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Würden Details über die Anzahl und Art der einzelnen Produkte in Zusammenschau mit den Umsätzen pro Auftraggeber für vergaberechtlich geboten erachtet werden, wäre damit praktisch die Offenlegung der vom derzeitigen Auftragnehmer angebotenen Preise pro Produkt verbunden. Dies würde jedoch dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs (§ 19 BVergG) widersprechen.

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keinerlei Einschränkungen für die Wahl einer Rahmenvereinbarung zur Deckung des künftigen Bedarfs öffentlicher Auftraggeber. Lediglich Ausschreibungen betreffend Rahmenvereinbarungen, bei denen es an jeglicher Vorgabe eines Mengengerüstes fehlt, sind mangels Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit der Angebote rechtswidrig.

Gemäß § 74 Abs 1 Z 5 BVergG können zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Umsätze der letzten drei Jahre und – falls das Unternehmen noch nicht so lange existiert – für einen kürzeren Zeitraum verlangt werden. Die geltende RL 2014/24/EU sieht in Art 58 vor, dass der als Eignungskriterium festsetzbare Mindestumsatz das Doppelte des (Gesamt)Auftragswertes betragen kann.

Eine Verpflichtung, durch frühere Vergabeverfahren entstandene etwaige Wettbewerbsvorteile im Wege der Wahl einer Gesamtbeschaffung entgegen zu wirken, kann weder § 22 Abs 1 noch § 151 Abs 5 BVergG entnommen werden. Für die Entscheidung hinsichtlich einer gesamt- oder losweisen Vergabe von Leistungen sind einzig wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte maßgebend.