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Heft 6, November 2016, Band 2016
Hygienepapier spielt auch im Vergaberecht eine „Rolle“ – Neues zu Voraussetzungen und Kalkulation einer Rahmenvereinbarung
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2016
- Judikatur, 5667 Wörter
- Seiten 342-351
- https://doi.org/10.33196/rpa201606034201
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inkl MwStWürden Details über die Anzahl und Art der einzelnen Produkte in Zusammenschau mit den Umsätzen pro Auftraggeber für vergaberechtlich geboten erachtet werden, wäre damit praktisch die Offenlegung der vom derzeitigen Auftragnehmer angebotenen Preise pro Produkt verbunden. Dies würde jedoch dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs (§ 19 BVergG) widersprechen.
Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keinerlei Einschränkungen für die Wahl einer Rahmenvereinbarung zur Deckung des künftigen Bedarfs öffentlicher Auftraggeber. Lediglich Ausschreibungen betreffend Rahmenvereinbarungen, bei denen es an jeglicher Vorgabe eines Mengengerüstes fehlt, sind mangels Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit der Angebote rechtswidrig.
Gemäß § 74 Abs 1 Z 5 BVergG können zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Umsätze der letzten drei Jahre und – falls das Unternehmen noch nicht so lange existiert – für einen kürzeren Zeitraum verlangt werden. Die geltende RL 2014/24/EU sieht in Art 58 vor, dass der als Eignungskriterium festsetzbare Mindestumsatz das Doppelte des (Gesamt)Auftragswertes betragen kann.
Eine Verpflichtung, durch frühere Vergabeverfahren entstandene etwaige Wettbewerbsvorteile im Wege der Wahl einer Gesamtbeschaffung entgegen zu wirken, kann weder § 22 Abs 1 noch § 151 Abs 5 BVergG entnommen werden. Für die Entscheidung hinsichtlich einer gesamt- oder losweisen Vergabe von Leistungen sind einzig wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte maßgebend.
- Reisinger, Stefan
- Ullreich, Stefan Mathias
- RPA 2016, 342
- § 25 BVergG
- Mindestumsatz als Eignungskriterium
- BVwG, 31.08.2016, W149 2123690-2W149 2124593-2, „Lieferung von Hygienepapier“
- § 22 BVergG
- § 74 BVergG
- Wahl der Rahmenvereinbarung
- Kalkulation einer Rahmenvereinbarung
- Vergaberecht
- Gemeinsame Vergabe von Leistungen
- § 151 BVergG
- Mengengerüst einer Rahmenvereinbarung
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