


Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 142
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2053 Wörter, Seiten 386-388
30,00 €
inkl MwSt




-
AGB bzw Vertragsformblätter iS des § 879 Abs 3 ABGB liegen (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.
-
- Öffentliches Recht
- JBL 2020, 386
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Wien, 31.07.2019, 2 R 9/19m
- OGH, 22.01.2020, 3 Ob 189/19v
- Zivilverfahrensrecht
- HG Wien, 25.10.2018, 23 Cg 17/17a
- Arbeitsrecht
- § 879 Abs 3 ABGB
AGB bzw Vertragsformblätter iS des § 879 Abs 3 ABGB liegen (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.
- Öffentliches Recht
- JBL 2020, 386
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Wien, 31.07.2019, 2 R 9/19m
- OGH, 22.01.2020, 3 Ob 189/19v
- Zivilverfahrensrecht
- HG Wien, 25.10.2018, 23 Cg 17/17a
- Arbeitsrecht
- § 879 Abs 3 ABGB