Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2053 Wörter, Seiten 386-388
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202006038601

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AGB bzw Vertragsformblätter iS des § 879 Abs 3 ABGB liegen (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.
- Öffentliches Recht
- JBL 2020, 386
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Wien, 31.07.2019, 2 R 9/19m
- OGH, 22.01.2020, 3 Ob 189/19v
- Zivilverfahrensrecht
- HG Wien, 25.10.2018, 23 Cg 17/17a
- Arbeitsrecht
- § 879 Abs 3 ABGB

AGB bzw Vertragsformblätter iS des § 879 Abs 3 ABGB liegen (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.

Öffentliches Recht
JBL 2020, 386
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