Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 142
Rechtsprechung, 2053 Wörter
Seiten 386 -388
https://doi.org/10.33196/jbl202006038601

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AGB bzw Vertragsformblätter iS des § 879 Abs 3 ABGB liegen (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.