Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände müssen qualifiziert iSd § 1118 ABGB sein, um ein Räumungsbegehren zu rechtfertigen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 4658 Wörter
Seiten 176 -180
https://doi.org/10.33196/wobl201406017601

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Die Grundsätze für die Anrechnung von Mietzinszahlungen auf Mietzinsforderungen und damit verbundene Verzugszinsenforderungen nach der gesetzlichen Tilgungsordnung haben auch für den Fall der Wohnungsmiete Geltung. Im Fall einer unwidersprochenen Schuldnerwidmung gilt jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnete. Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagezustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren.